CCS-Speicherung nur dort, wo die Menschen es wollen

Axel Bernstein MdL spricht im Plenum

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, machte in der heutigen Debatte um den Klimaschutzbericht der Landesregierung deutlich, dass die CDU alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde, um die Errichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein zu verhindern. „Die CCS-Technologie darf nur dort erprobt und eingesetzt werden, wo dies vor Ort mitgetragen wird“, so Bernstein. Deshalb müsse ein künftiges CCS-Gesetz des Bundes auch klar die Möglichkeit regeln, dass Regionen und Länder NEIN sagen können.

Unter Druck geriet vor allem die SPD-Fraktion: Denn die Schleswig-Holsteinischen SPD-Delegierten hatten dem Bundestagswahlprogramm von Frank-Walter Steinmeier zugestimmt. In diesem ist nicht nur die Absicht festgeschrieben, die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch durch Demonstrationsprojekte der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Auch der Forderung nach einer Fortsetzung der Kohlesubventionierung über das Jahr 2018 hinaus stimmte die Nord-SPD zu. Bernstein warf den Sozialdemokraten denn auch vor, ein doppeltes Spiel zu spielen: „Mit ihrer Forderung nach einem CCS-Verbot will die Nord-SPD Teile des Programms verbieten, dem sie selbst zugestimmt hat. Das ist unglaubwürdig.“

Der Klimaschutzbericht zeige den neuen, realistischen und wirkungsorientierten Kurs der Landesregierung bei diesem Thema, so der Umweltpolitiker weiter. Jedoch werde erneut deutlich, dass regenerative Energien vor 2020 nicht grundlastfähig seien. „Wir setzen daher auf einen Energiemix. Diesen Mix brauchen wir für eine sichere, saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung“, betonte Bernstein. Die nachhaltige CDU-Energiepolitik ruhe daher auf drei Säulen: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Denn Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er die Gesellschaft wirtschaftlich und sozial nicht überfordere. Mit dem CDU- Regierungsprogramm stellt die Union die Weichen, um unsere Energieversorgung schrittweise in Richtung Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und auch Kosteneffizienz weiter zu entwickeln. Exemplarisch nannte Bernstein die Ausweitung der Windeignungsflächen, die Unterstützung von Solartechnologie und Biogasgewinnung, die Unterstützung des Repowering sowie die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung.

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