Mut. Tatkraft. Aufbruch.- In Verantwortung für Schleswig-Holstein.

Mit einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes und einer Politik derökologisch-sozialen Marktwirtschaft will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Land Schleswig-Holstein aus der gegenwärtigen Krise steuern. Am 18. November gab er vor dem Landtag in Kiel seine Regierungserklärung.

Schwerpunkte
Carstensen betonte vor dem Parlament, dass die Regierung die Schwerpunkte ihrer Arbeit danach ausrichten wird, Arbeit und Beschäftigung zu sichern, neues Wachstum zu ermöglichen, die Bildungsqualität zu verbessern und die Schöpfung zu bewahren.

Sparen und investieren – Zwei Seiten derselben Medaille:
Die Landesregierung wird sich auf das Wesentliche konzentrieren, da die politischen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sind. „Einerseits für Wachstum und Beschäftigung sorgen und andererseits sparen, sparen, sparen – das sind im Sinne einer klugen und verantwortungsvollen Haushaltskonsolidierung zwei Seiten ein und derselben Medaille“, so Carstensen.

Zehn-Punkte-Programm
Carstensen kündigte ein Zehn-Punkte-Programm zur Konsolidierung des Landeshaushaltes an. Dazu gehört die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, die den Prozess zur Konsolidierung der Ressorthaushalte, zum Aufgabenabbau und zur Aufgabenauslagerung beschleunigen wird.

Personalabbau ohne Kündigungen
Bis zum Jahr 2020 werde die Regierung zehn Prozent der Personalstellen des Landes, also rund 5.600 Stellen, abbauen. Der Haushalt solle so um rund 280 Millionen Euro entlastet werden. „Den Stellenabbau können wir ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen, weil rund 20.000 Beschäftigte des Landes bis 2020 in den Ruhestand gehen“, so Carstensen.

Zuwendungen reduzieren
Carstensen kündigte an, Zuwendungen deutlich zu reduzieren. „Mir ist bewusst, dass das auch Vereine, Verbände und Organisationen trifft, die wertvolle Arbeit machen. Aber Interessen Einzelner müssen für das Gemeinwohl zurückstehen.“ Gleichzeitig wird nicht mehr jedes Förderprogramm von Bund oder Europäischer Union künftig
automatisch durch das Land kofinanziert.

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