CDU setzt Sparkurs durch – Landrätin zieht Einspruch zurück

Gottlieb DingeldeinKreis Segeberg – Nachdem der Kreispräsident bestätigt hat, dass die Rücknahme des Widerspruchs der Landrätin bei ihm offiziell eingegangen ist und die Kreisverwaltung nunmehr Einsparungsmöglichkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten entgegen ihrem ursprünglich vorgelegten Haushaltsplan vorgelegt hat, wird die CDU-Fraktion am Donnerstag, 11. Februar im Hauptausschuss entsprechend handeln.

Für das Jahr 2010 sollen lt. CDU-Fraktion im Personalhaushalt außerplanmäßig lediglich 200.000 Euro (inkl. Sachkosten) zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Reste der in der von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage benannten Mehrerträge (390,000€) sind zur Reduzierung des Fehlbedarfes zu verwenden.

„Die CDU-Fraktion sieht dieses Ergebnis nicht als Kompromisslösung sondern als Erdrutsch in Richtung CDU-Sparkurs. Wir werden auch weiterhin alles tun um die Ausgaben des Kreises zu reduzieren um den Steuerzahler nicht noch mehr zu belasten. Die ursprünglich von der Landrätin geforderten weit höheren Mehrausgaben wären der Einstieg in eine Erhöhung der Kreisumlage gewesen. Diese wird von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht, die selbst kaum noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können,“ begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Gottlieb Dingeldein die unnachgiebige Haltung der Christdemokraten in den Haushaltsfragen im Segeberger Kreistag.

„Mit der Landrätin verbleiben wir im kritischen Dialog. Das entspricht dem Umgang mit ihrem Vorgänger Georg Gorrissen. Es ist eine wichtige gesetzlich vorgegebene Aufgabe des Kreistages, die Verwaltung zu kontrollieren. Dieser Pflicht sind wir erfolgreich nachgekommen,“ so Gottlieb Dingeldein abschließend.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erwartet, dass zukünftig zur Lösung politischer Probleme der Kreispräsident als oberster Repräsentant des Kreises die Fraktionsvorsitzenden zum Gespräch einladen wird, wenn es die Sachlage erfordert. Einer mit einer Drohung und populistischen Presseankündigungen verbundenen Gesprächsaufforderung durch die Landrätin wird die CDU-Fraktion lt. Dingeldein auch in Zukunft nicht folgen.

Weitere Informationen bei

Gottlieb Dingeldein
– Fraktionsvorsitzender
Zur Trave 1a
23795 Schackendorf
Telefon: 04551/996690
Fax: 04551/92568
g.dingeldein@web.de

Artikel teilen:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.