CDU und FDP-Fraktion stellen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2010 im Segeberger Kreistag

Zur morgigen Hauptausschusssitzung des Segeberger Kreistages bringen CDU und FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2010 ein.

Die CDU und die FDP-Fraktion beantragen, der Hauptausschuss möge beschließen:

1) Der Haushalts-Gesamtansatz 2010 für die Personalkosten in Höhe von insgesamt 26 Mio. Euro wird um pauschal 200.000 Euro als überplanmäßige Personalaufwendungen und -auszahlungen angehoben.

2) Mit diesem Betrag von 200.000 Euro sind sämtliche in der Vorlage aufgeführten Aufwendungen und Auszahlungen für das Personal im Haushaltsjahr 2010 abgegolten.

3) Dabei werden evtl. zusätzlich erforderlich werdende Personalkosten über die eingeplanten 2% für Beschäftigte ab 01.01.2010 und 1,2% für Beamte ab 01.04.2010 hinaus aufgrund der gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen bzw. geänderter gesetzlicher Vorgaben gesondert bereitgestellt.

4) Die Landrätin bleibt aufgefordert, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 alle Möglichkeiten eines Personalabbaus auszuschöpfen, besonders im Verwaltungsbereich.

5) Die Deckung des zusätzlichen Betrages von 200.000 Euro erfolgt aus den aufgeführten Mehrerträgen, wobei die hierfür nicht benötigen Mittel zur Reduzierung des Haushaltsfehlbedarfes 2010 zu verwenden sind.

gez. Gottlieb Dingeldein
gez. Wolfgang Schnabel
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzender

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