Reimer Böge: Fortschrittsbericht der Türkei schließt Beitrittsautomatismus aus und neue EU-Kommission

Mit gleich 2 wichtigen Pressemitteilungen in dieser Woche informiert der Europaabgeordnete Reimer Böge aus Hasenmoor über 2 aktuelle Theman aus Brüssel…

Fortschrittsbericht der Türkei schließt Beitrittsautomatismus aus

Am Mittwochmittag nahm das Europaparlament in Straßburg mit breiter Mehrheit den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 der Türkei an. Mit der Entschließung, verfasst von der niederländischen EU-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP), erkennt das Parlament Reformfortschritte der Türkei an, kritisiert aber auch deutlich bestehende Defizite. Es fordert die Türkei auf, den Reformprozess, zu dem sie sich selbst zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 verpflichtet hatte und der zuletzt ins Stocken geraten war, wieder stärker voranzutreiben. Mit der Ablehnung zweier Änderungsanträge, die einen Beitrittsautomatismus nach Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bedeutet hätten, wurde außerdem die ergebnisoffene Verhandlungsführung bekräftigt.

Besonderen Handlungsbedarf sieht das Parlament bei der Umsetzung der politischen Kopenhagen-Kriterien hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der Grund- und Menschenrechte. So wird eine bessere Anwendung des geltenden Rechts in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Frauenrechte, Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit, der Verurteilung der Folter sowie dem Kampf gegen Korruption angemahnt. Darüber hinaus rät das Europaparlament der türkischen Regierung zu einer Verfassungsreform, um bestehende Probleme zu beseitigen und drängt außerdem zur unverzüglichen Umsetzung der bereits beschlossenen Justizreformstrategie.

In Bezug auf die Außenpolitik wird die Türkei das vierte Jahr in Folge für die Nicht-Umsetzung des Ankara-Protokolls und die damit verbundene Nicht-Anerkennung Zyperns gerügt. Das Europaparlament fordert eine umfassende Einigung mit Zypern auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse, die auch die Öffnung der Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern einschließt. Sollte die Türkei an ihrer Haltung gegenüber Zypern festhalten, so blieben die Beitrittsverhandlungen weiterhin schwer beeinträchtigt. So wurden bereits die Verhandlungen in acht der 35 Beitrittskapitel ausgesetzt, da Einwände von EU-Mitgliedsstaaten vorliegen.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Der heutige Beschluss ist Antwort auf den mangelnden Reformwillen der Türkei im letzten Jahr. Für die Türkei bleibt also sehr viel zu tun. Neben der Erfüllung der Beitrittskriterien stellt jedoch auch die Aufnahmefähigkeit der EU ein wichtiges Kriterium dar. Die Konsolidierung der auf 27 Mitgliedsstaaten erweiterten Union muss absoluten Vorrang vor einem Beitrittsautomatismus haben. Eine sehr enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der Türkei als auch mit Nachbarn im Süden und Osten der europäischen Union liegt im jeweils gegenseitigen Interesse. Das Angebot privilegierter Partnerschaften bleibt somit auf der Tagesordnung.“

Neue EU-Kommission bestätigt – Parlament stärkt seinen Einfluss

Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Außerdem stimmte das Parlament für eine Entschließung zur neuen Neue EU-Kommission bestätigt – Parlament stärkt seinen Einfluss
Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Außerdem stimmte das Parlament für eine Entschließung zur neuen interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Diese Rahmenvereinbarung legt bestimmte Abläufe und politische Verantwortungen unterhalb des Vertragsrechts zwischen Parlament und Kommission fest und wird alle fünf Jahre erneuert. Planung und Abstimmung der legislativen Prozesse soll so verbessert werden. „Die heute abgestimmte Entschließung ist das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen und wurden der Kommission abgetrotzt“, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

Einige maßgebliche, heute vereinbarte, Regelungen sind:
• Eine Garantie, dass die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwenden wird. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Beiträgen oder anderen Informationen, vor allem bei Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten.
• Eine Zusage der Kommission, dem EP binnen drei Monaten nach der Verabschiedung eines Initiativberichts Rückmeldung zu geben, ob sie den darin geforderten Gesetzesvorschlag aufgreifen wird. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so hat sie gegenüber dem Europäischen Parlament die Gründe dafür im Einzelnen zu erläutern. Spätestens nach einem Jahr muss ein Gesetzesvorschlag vorgelegt oder in das jährliche Arbeitsprogramm des Folgejahres aufgenommen werden.
• Die Kommission wird das Parlament bei den anstehenden Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützen, um die volle Rechenschaftspflicht dieses Dienstes zu gewährleisten, einschließlich eines transparenten Verfahrens für die Ernennung von Sonderbeauftragten und Botschaftern.
• Folgenabschätzungen werden unter der Verantwortung der Kommission nach einem transparenten Verfahren durchgeführt, mit dem eine unabhängige Bewertung gewährleistet wird.
• Die Kommission verpflichtet sich zu einer verstärkten Einbeziehung des Parlaments durch unverzügliche und umfassende Information des Parlaments in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen.

„Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, dass die neuen Abläufe für beide Institutionen von Vorteil sind“, so Reimer Böge. „Keinesfalls stellt die heute beschlossene Rahmenvereinbarung einen Blankoscheck dar. Wir werden Kommissionspräsidenten Barroso und seinem Kollegium genau auf die Finger schauen und die neuen Parlamentsbefugnisse tatkräftig nutzen“, so Reimer Böge abschließend.

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