Dr. Axel Bernstein: „Kommunale Schuldenbremse ist der richtige Weg!“

Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind der Bund und die Länder verpflichtet, ihre Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Schleswig-Holstein und seine Kommunen sollten nach Ansicht von Innenminister Klaus Schlie gemeinsam eine kommunale Schuldenbremse anstreben.

Dr. Axel Bernstein MdL

„Für den Bürger, der die heutigen Schulden mit seinen Steuern zurückzahlen muss, ist es letztlich egal, auf welcher Ebene Schulden gemacht werden. Deshalb ist auch eine kommunale Schuldenbremse richtig“, erklärte Bernstein „Nur mit einer Schuldenbremse, die alle politischen Ebenen umfasst, kann der jahrzehntelange Weg in die Verschuldung gestoppt und umgekehrt werden.“

Innenminister Schlie hatte insbesondere den Städten angeboten, für die dringendsten Probleme in einer «Konzeptbörse» nach Lösungen zu suchen. Zu den Themen gehörten Schulsozialarbeit, Wohnungsbau, Verkehrswege und das Ziel, finanzielle Mittel über Bürokratieabbau effektiver einzusetzen.

„Damit eine Schuldenbremse auch auf kommunaler Ebene ein Erfolg werden kann, müssen Bund und Länder aber auch bereit sein, die Kommunen bei Aufgaben und Standards zu entlasten und das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene festschreiben. Mit wenigen Ausnahmen sind die kommunalen Schulden nämlich nicht aufgrund kommunaler Entscheidungen, sondern aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorgaben entstanden“, so Bernstein abschließend.

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