Katja Rathje-Hoffmann kritisiert im Petitionsausschuss die Neuregelung der Rundfunkgebühren für Einkommensschwache

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, hat in der Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 4. Quartal 2009 vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Oktober bis Dezember letzten Jahres und somit den Zeitraum, in dem der neugewählte Petitionsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Vorsitzende des Pettitionsausschusses im Kieler Landtag)

Einer der Petitionsschwerpunkte ist nach wie vor die Erhebung von Rundfunkgebühren. Die Zahl der Eingaben in diesem Bereich ist deutlich angestiegen, seit viele Einkommensschwache nach In-Kraft-Treten des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr von der Gebührenpflicht befreit werden. Die derzeit geltenden Befreiungstatbestände sind ausschließlich an die Bewilligung von Sozialleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, geknüpft. Andere Einkommensschwache, wie Geringverdiener oder Studenten, die kein Bafög erhalten, müssen Gebühren zahlen – auch wenn sie mit genauso wenig, manchmal sogar mit noch weniger Geld als ein Sozialleistungsempfänger, auskommen müssen.

„Diese Befreiungsregelungen sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar und werden oftmals zu Recht als ungerecht empfunden“, so Frau Rathje-Hoffmann. „Der Ausschuss hat daher beschlossen, sich im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes intensiv mit dieser Thematik zu befassen. Es ist uns klar, dass wir hier in Schleswig-Holstein keine Lösung im Alleingang finden können. Ich beabsichtige daher, als Ausschussvorsitzende länderübergreifend Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Petitionsausschüssen zu führen.“

Insgesamt hat der Ausschuss im letzten Quartal 80 neue Petitionen erhalten und 92 Petitionen abschließend beraten. Die meisten Petitionsverfahren betrafen die Bereiche Inneres und Justiz. Gut jeder vierte Fall konnte mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden.

Weitere Einzelheiten sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu entnehmen. Die Tätigkeitsberichte sind auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter der Rubrik „Der Petitionsausschuss“ zu finden: https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html

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