Katja Rathje-Hoffmann und Junge Union für das Sparpaket der Landesregierung

Demonstrierten Einigkeit Katja Rathje-Hoffmann MdL und Ole Plambeck auf dem Junge Union Kreisverbandstag.

Norderstedt – Kreis Segeberg – Auf dem Kreisverbandtag der Jungen Union, Kreis Segeberg dankte die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann in ihrer Rede  „Das Sparpaket der Landesregierung“  der CDU- Jugendorganisation für ihre öffentliche Unterstützung bei der Sanierung des Landeshaushaltes durch Anträge und Pressemitteilungen. „Der Sparkurs  findet  insbesondere in der Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der  nächsten Generation in der Schuldenbremse in der Landesverfassung seinen Ausdruck“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Kieler Landtag zu Beginn ihrer Rede in der sie auf die Details des Planes einging und auch die Notwendigkeit unpopulärer Sparmaßnahmen erläuterte, die zu Protesten von den jeweils betroffenen Gruppen im Land führen.

Einigkeit besteht zwischen Katja Rathje-Hoffmann und  der Jungen Union, dass nur bei einer  dauerhaften Reduzierung der Neuverschulung,  die jungen Leute bereit sein werden, die Belastungen der Zukunft zu tragen.

Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag der JU Segeberg (s.u.) beschlossen.

Die Junge Union Schleswig-Holsteins hatte ebenfalls  am gleichen Tag in einer Pressemitteilung auf die desolate Lage der öffentlichen Finanzen in Schleswig-Holstein hingewiesen und entschlossenes Handeln bei der Sanierung des Landeshaushaltes gefordert wird. Die JU erwartet, dass der Kurs bis zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 gehalten wird.

Auf  zahlreiche erfolgreiche Veranstaltungen von der Berlin-Reise und Teilnahme am Gummistiefel-Fußballturnier  bis zum Rhetorik-Seminar und steigende Mitgliederzahlen konnte der JU Kreisvorsitzende Ole Plambeck in seinem Bericht zurückblicken. Für die Zukunft ist unter anderem ein weiterer Kreisverbandstag auf dem eine eigene Satzung beschlossen werden soll und der Aufbau von politischen Arbeitskreisen geplant.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde nach den Berichten vom Kreisvorsitzenden, Schatzmeister und Kassenprüfern der Vorstand einstimmig entlastet und Delegierte für den Schleswig-Holstein- Tag gewählt.

Unter den Gästen am Freitag im Restaurant „Evento“ in Norderstedt konnte Ole Plambeck den stellvertretenden  JU-Landesvorsitzenden André Jagusch und Malte Schildknecht (Vorsitzender JU Kreisverband Plön), Matäus Fister (CDU-Ortsvorsitzender in Ellerau)  und den CDU-Kreisgeschäftsführer Uwe Voss begrüßen.

Antrag

Verschuldung ist ein zentrales Problem der Generationsgerechtigkeit. Die Zinsen von heute sind die Steuern von morgen mit denen dann keine Politik mehr gestalten werden kann. Daher begrüßt die Junge Union Segeberg die Sparvorschläge, die derzeit vom Kreis, Land und Bund gemacht worden sind. Die JU mahnt aber auch die Politiker,  trotz aller Kritik an den Sparplänen, durchzuhalten und nicht vom Sparziel abzuweichen.

Das bedeutet, die JU fordert, dass die angepeilten Sparziele unbedingt eingehalten werden müssen. Änderungen an den Sparpaketen dürfen nur mit fundierten Gegenfinanzierungsvorschlägen diskutiert werden.

Des Weiteren fordert die Jungen Union die offene Diskussion über die Finanzlage des Staates, insbesondere des Kreises und des Landes. Wenn wir in Zukunft noch in einem souveränen Schleswig-Holstein leben möchten und eine funktionierende Kreisverwaltung beanspruchen möchten, sind schmerzhafte Einsparungen unumgänglich.

Wer etwas anderes behauptet, täuscht die Bevölkerung.

Der Kreisvorstand wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich und intern zu kommunizieren.

Begründung:

Der Bund hat derzeit einen Schuldenstand von 1.693.197.599.951 Euro (Zuwachs pro Sekunde 3.527 Euro), das Land Schleswig-Holstein hat derzeit einen Schuldenstand von 25.106.640.316 Euro (Zuwachs pro Sekunde 50 Euro).

Das Erschreckende bei diesen Zahlen ist nicht nur die absolute Höhe, sondern auch, dass wir uns aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in einem sehr niedrigen Zinsniveau befinden, sodass bei der nächsten Zinsanpassung die Verschuldung beschleunigt werden kann.

Außerdem sind die o.g. Zahlen schon wieder überholt, da die Zins-Uhr läuft. Selbst wenn ab jetzt kein Cent mehr ausgegeben wird, wird der Schuldenberg größer.

Wenn das so weiter geht, haben sich unsere Schulden und damit auch die Zinsbelastung, die in Schleswig-Holstein derzeit 1 Mrd. Euro beträgt, in den nächsten 10 Jahren verdoppelt. Bei einem Haushalt von ca. 6 Mrd. Euro kann dann nicht mehr von einer politischen Gestaltungskraft ausgegangen werden.

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass bei Steuererhöhungen keine Konsolidierung der Haushalte erfolgt ist. Ganz im Gegenteil, in der Regel hat die Verschuldung zugenommen. Daher sind Ausgabenkürzungen, die jeder merkt und die auch weh tun, unumgänglich.

Der Staat wird und muss sich in Zukunft von geliebten Leistungen verabschieden müssen.

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