Der Kreistag beabsichtigt, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2011 um 1,5% zu erhöhen.

Der Kreistag beabsichtigt, die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2011 um 1,5% zu erhöhen.

Das ist das Ergebnis der Abstimmungen in der heutigen Kreistagssitzung gegen 19:25 Uhr. Damit steht allerdings die Erhöhung gegen die Kommunen noch lange nicht fest. Jetzt werden erst einmal Abstimmungsgespräche mit den Vertretern der Kommunen geführt, dann wird erneut abgestimmt und die Kommunen werden nochmals angehört. Erst dann wird die Umlage im Rahmen des Haushalts beschlossen.

Die Sitzung war gegen Ende turbulent geworden. Die FDP-Fraktion war mit ihrem Antrag gescheitert, mit den Kommunen über eine Erhöhung bis zu 2,5% zu verhandeln (11 Stimmen). Nach dem Scheitern des eigenen Antrags stimmte die FDP-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion zu, die Kreisumlage um 1,5 % heraufzusetzen (28 Ja-Stimmen). Der Antrag der CDU-Fraktion, mit den Kommunen innerhalb eines Korridors von einem kompletten Verzicht auf eine Erhöhung  bis  maximal  1,5% zu verhandeln, erreichte mit 23 Stimmen keine Mehrheit.

Nun gilt es für die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Interessen gegen die Umsetzung dieses Vorschlages argumentativ gut zu vertreten. Die Mehrheit der Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion steht auf der Seite der Kommunen und wird sich weiter für diese einsetzen. Sie kennen die Situation vor Ort.

Ein Schwerpunkt wird die Forderung der  Umsetzung der von der Landrätin bereits vor langer Zeit angekündigten Umstrukturierung der Verwaltung für mehr Effizienz und kostensparende Aufgabenwahrnehmung sein. Hier  ist noch nichts passiert.

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