Katja Rathje-Hoffmann berichtet aktuell aus dem Petitionsausschuss: Zu viel Verkehrslärm und zu lange Gerichtsverfahren

Als  Vorsitzende des Petitionsausschusses hat Katja Rathje-Hoffmann heute im Landtag den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt.

Von den 607 neuen Bitten und Beschwerden, die in den drei Monaten von April bis Juni 2010 eingegangen sind, richten sich allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Noch im Oktober soll eine Beratung der insgesamt 488 Petitionen voraussichtlich erfolgen.
Knapp ein Viertel der 109 Eingaben, deren Beratung durch den Ausschuss im letzten Quartal abgeschlossen wurde , wurde ganz oder teilweise positiv und damit im Sinne der Petenten entschieden.
Hoffnung besteht auch  für Petenten, deren Beschwerden den Verkehrslärm die Autobahnen A 1 und A 215 sowie die Bundesstraße 430 betrafen . Zwar konnte der Ausschuss konkret keine Abhilfe schaffen, aber wie die Ausschussvorsitzende ankündigte, beabsichtige  der Bund weitere Absenkungen der Immissionsgrenzwerte. „Sobald die neuen Grenzwerte vorliegen, wird der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut prüfen“ ergänzt Katja Rathje-Hoffmann.

Neben zahlreichen anderen Themen habe sich außerdem die Dauer  gerichtlicher Verfahren als häufiger Grund für Beschwerden beim Petitionsausschuss herausgestellt. Konkret hatte in einem Fall  eine vom Richter verursachte Verfahrensverschleppung dazu geführt,  dass die  Betroffene in eine existenziell bedrohliche finanzielle Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Ausdrücklich begrüßt hat der Ausschuss die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

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