Nach Beratungsmarathon: CDU-Kreistagsfraktion streicht in der Streichliste

In einer Wochenendklausurtagung in der Strengliner Mühle und einer anschließenden Konferenz mit ca. 50 Bürgermeistern und  CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Segeberg hat  die CDU-Kreistagsfraktion alle Anträge und  frühere Ergebnisse für die Haushaltsberatungen erneut geprüft und zum Teil neue Beschlüsse gefasst.

Winfried Zylka, Gottlieb Dingeldein und Gastredner Gero Storjohann auf der Klausurtagung

Die CDU-Fraktion wird der Erhöhung der Kreisumlage um 1,5% und der Absenkung des Schwellenwertes auf 110%  zustimmen. In der letzten Kreistagssitzung hatten die Christdemokraten mit ihrem Antrag mit einem Fenster von Verzicht auf  eine Erhöhung bis 1,5% in die Beratung mit den Kommunen zu gehen, keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen gefunden.

Die einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung in den Kindertagesstätten soll zukünftig  für jedes zweite Kind   30% und für jedes dritte und weitere Kind 60% betragen.

Es soll keine Kürzung der Fördermittel für warme Mahlzeiten an bedürftige Schüler geben.

Bei der Förderung der Maßnahmen der Jugendarbeit (Jugendleiterausbildung auf dem Lande)
soll es keine Kürzung geben.

Bis 2013 soll es  keine Kürzung bei den Musikschulen geben. Spätestens nach Auslauf der vertraglichen Bindung werden die Standorte Norderstedt und Bad Segeberg finanziell gleichgestellt.

Es soll keine Kündigung von nicht pflichtigen Mitgliedschaften, wie im Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V. geben.

Die CDU-Fraktion wird einen Prüfungsauftrag für die  Zuschüsse in Höhe von 45.000 € an Holsteins Herz an die Verwaltung beantragen.

Beim  Betrieb der Kantine wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge für eine zukünftige Nutzung als kostenrechnende Einrichtung zu machen. Die  zukünftige  Verpflegung zu den Sitzungen soll durch ein professionelles Catering-Unternehmen gegen Selbstzahlung durchgeführt werden und die Aufstellung von  Kaffee- und Kaltgetränkeautomaten wird angeregt.

Der  Kunst- und Kulturpreis soll als Auszeichnung nicht mehr mit einem Geldpreis verbunden werden. Es soll geprüft werden ob der Verein für  Jugend und Kultur mit einem festen Budget in Höhe von 500 € für die Organisation die Preisvergabe zukünftig übernehmen kann.

An der Verkehrssicherheit soll nicht gespart werden.

Die Förderung des Fremdenverkehrs soll die zukünftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft übernehmen.

Die Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung soll beraten werden,  wenn die Entscheidung des Landtages vorliegt.

Die CDU-Fraktion lehnt die Senkung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete ab. Die Entschädigungen  in Höhe von  111,00 Euro als monatliche Pauschale und 19 Euro als Sitzungsgeld je Tagung gleichen die Aufwendungen von Kreistagsabgeordneten  für die Wahlkreisarbeit mit Besuchen  von Personen, Firmen, Vereinen und Organisationen und Repräsentationskosten bei besonderen Anlässen, z. B Jubiläen nicht aus. Portokosten, Druckkosten, Telefongebühren, spezielle Fachliteratur (Beispiele: Gemeindeordnung Schleswig-Holstein m. Kommentar: 79,00 €, Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein m. Kommentar: 149,00 €, Gemeindehaushaltsrecht Schleswig-Holstein m. Kommentar: 79,00 €)  und die Fortbildung, z. B. auf Wochenendseminaren müssen ebenfalls  von dieser nicht kostendeckenden Aufwandsentschädigung bezahlt werden.

Die in der „Streichliste“ vorgeschlagene Senkung der Entschädigungssatzung würde verstärkt dazu führen, dass z.B. Geringverdiener und Studenten keine Möglichkeit haben, ein Kreistagsmandat wahrzunehmen.

Die  CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag  wird sich zukünftig nicht mehr an der Diskussion und Abstimmung  über Resolutionen in  Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen beteiligen, die nicht vom Kreistag zu fällende Entscheidungen für den  Kreis Segeberg betreffen.

Winfried Zylka, Doris Grote, Gottlieb Dingeldein und Henning Wulf auf der Bürgermeisterkonferenz

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gottlieb Dingeldein, der Hauptausschussvorsitzende  Henning Wulf,  die  stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Doris Grote  und Kreispräsident Winfried Zylka diskutierten einen Tag nach der Klausurtagung   auf einer CDU-Bürgermeisterkonferenz im Bürgerhaus Nahe die Entscheidungen der CDU-Kreistagsfraktion mit ca. 50 Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Segeberg.

Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung zum Haushalt 2011,  da die Kreisverwaltung noch keine aktuell belastbaren Zahlen vorgelegt hat.

Zudem setzte sich Norderstedts Verwaltungschef nach den  guten Erfahrungen mit Nordgate für die Wirtschaftsförderung als Instrument für die Vermarktung des gesamten Kreises Segeberg ein.

Bürgermeister und  Fraktionsvorsitzende  sprachen sich dafür aus, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung nicht  der Landrätin zu unterstellen. Die Arbeit der  Landrätin wurde insgesamt stark  kritisiert. Die  Chefin der Verwaltung sollte endlich die Strukturen in der Verwaltung effektiv verändern, wie sie es vor ihrer Wahl versprochen hatte,  um zu echten Einsparungen für den Kreishaushalt zu kommen.

Die Christdemokraten werden im Kreistag darauf achten, dass die Deckelung der Personalkosten auf 26 Millionen Euro im nächsten Jahr und auf  25 Millionen bis 2013 eingehalten wird.

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