In einer Wochenendklausurtagung in der Strengliner Mühle und einer anschließenden Konferenz mit ca. 50 Bürgermeistern und CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Segeberg hat die CDU-Kreistagsfraktion alle Anträge und frühere Ergebnisse für die Haushaltsberatungen erneut geprüft und zum Teil neue Beschlüsse gefasst.
Winfried Zylka, Gottlieb Dingeldein und Gastredner Gero Storjohann auf der Klausurtagung
Die CDU-Fraktion wird der Erhöhung der Kreisumlage um 1,5% und der Absenkung des Schwellenwertes auf 110% zustimmen. In der letzten Kreistagssitzung hatten die Christdemokraten mit ihrem Antrag mit einem Fenster von Verzicht auf eine Erhöhung bis 1,5% in die Beratung mit den Kommunen zu gehen, keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen gefunden.
Die einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung in den Kindertagesstätten soll zukünftig für jedes zweite Kind 30% und für jedes dritte und weitere Kind 60% betragen.
Es soll keine Kürzung der Fördermittel für warme Mahlzeiten an bedürftige Schüler geben.
Bei der Förderung der Maßnahmen der Jugendarbeit (Jugendleiterausbildung auf dem Lande)
soll es keine Kürzung geben.
Bis 2013 soll es keine Kürzung bei den Musikschulen geben. Spätestens nach Auslauf der vertraglichen Bindung werden die Standorte Norderstedt und Bad Segeberg finanziell gleichgestellt.
Es soll keine Kündigung von nicht pflichtigen Mitgliedschaften, wie im Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V. geben.
Die CDU-Fraktion wird einen Prüfungsauftrag für die Zuschüsse in Höhe von 45.000 € an Holsteins Herz an die Verwaltung beantragen.
Beim Betrieb der Kantine wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge für eine zukünftige Nutzung als kostenrechnende Einrichtung zu machen. Die zukünftige Verpflegung zu den Sitzungen soll durch ein professionelles Catering-Unternehmen gegen Selbstzahlung durchgeführt werden und die Aufstellung von Kaffee- und Kaltgetränkeautomaten wird angeregt.
Der Kunst- und Kulturpreis soll als Auszeichnung nicht mehr mit einem Geldpreis verbunden werden. Es soll geprüft werden ob der Verein für Jugend und Kultur mit einem festen Budget in Höhe von 500 € für die Organisation die Preisvergabe zukünftig übernehmen kann.
An der Verkehrssicherheit soll nicht gespart werden.
Die Förderung des Fremdenverkehrs soll die zukünftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft übernehmen.
Die Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung soll beraten werden, wenn die Entscheidung des Landtages vorliegt.
Die CDU-Fraktion lehnt die Senkung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete ab. Die Entschädigungen in Höhe von 111,00 Euro als monatliche Pauschale und 19 Euro als Sitzungsgeld je Tagung gleichen die Aufwendungen von Kreistagsabgeordneten für die Wahlkreisarbeit mit Besuchen von Personen, Firmen, Vereinen und Organisationen und Repräsentationskosten bei besonderen Anlässen, z. B Jubiläen nicht aus. Portokosten, Druckkosten, Telefongebühren, spezielle Fachliteratur (Beispiele: Gemeindeordnung Schleswig-Holstein m. Kommentar: 79,00 €, Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein m. Kommentar: 149,00 €, Gemeindehaushaltsrecht Schleswig-Holstein m. Kommentar: 79,00 €) und die Fortbildung, z. B. auf Wochenendseminaren müssen ebenfalls von dieser nicht kostendeckenden Aufwandsentschädigung bezahlt werden.
Die in der „Streichliste“ vorgeschlagene Senkung der Entschädigungssatzung würde verstärkt dazu führen, dass z.B. Geringverdiener und Studenten keine Möglichkeit haben, ein Kreistagsmandat wahrzunehmen.
Die CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag wird sich zukünftig nicht mehr an der Diskussion und Abstimmung über Resolutionen in Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen beteiligen, die nicht vom Kreistag zu fällende Entscheidungen für den Kreis Segeberg betreffen.
Winfried Zylka, Doris Grote, Gottlieb Dingeldein und Henning Wulf auf der Bürgermeisterkonferenz
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gottlieb Dingeldein, der Hauptausschussvorsitzende Henning Wulf, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Grote und Kreispräsident Winfried Zylka diskutierten einen Tag nach der Klausurtagung auf einer CDU-Bürgermeisterkonferenz im Bürgerhaus Nahe die Entscheidungen der CDU-Kreistagsfraktion mit ca. 50 Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Segeberg.
Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung zum Haushalt 2011, da die Kreisverwaltung noch keine aktuell belastbaren Zahlen vorgelegt hat.
Zudem setzte sich Norderstedts Verwaltungschef nach den guten Erfahrungen mit Nordgate für die Wirtschaftsförderung als Instrument für die Vermarktung des gesamten Kreises Segeberg ein.
Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende sprachen sich dafür aus, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung nicht der Landrätin zu unterstellen. Die Arbeit der Landrätin wurde insgesamt stark kritisiert. Die Chefin der Verwaltung sollte endlich die Strukturen in der Verwaltung effektiv verändern, wie sie es vor ihrer Wahl versprochen hatte, um zu echten Einsparungen für den Kreishaushalt zu kommen.
Die Christdemokraten werden im Kreistag darauf achten, dass die Deckelung der Personalkosten auf 26 Millionen Euro im nächsten Jahr und auf 25 Millionen bis 2013 eingehalten wird.
