Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Katja Rathje-Hoffmann

Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses: Gemeinde verlangte zu hohe Ausbaubeiträge, Altersgrenze für Brandmeisteranwärter abgeschafft

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgestellt. Der Bericht umfasst die Monate Juli bis September 2010. In diesem Zeitraum sind beim Schleswig-Holsteinischen Landtag 175 neue Petitionen eingegangen, darunter 77 Beschwerden gegen die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg.

Insgesamt hat der Petitionsausschuss im letzten Quartal 65 Petitionen abschließend beraten. Rund 30 Prozent der Verfahren konnten mit einem positiven Ergebnis für die Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Verkehr.

Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:

  • Bürger einer Gemeinde im Kreis Stormarn haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von zu hohen Straßenausbaubeiträgen gewehrt. Die Überprüfung im Rahmen des Petitionsverfahrens hat ergeben, dass die von den Petenten beanstandeten Bescheide fehlerhaft waren. Das zuständige Amt hat seine Berechnungen inzwischen korrigiert. Für einen der Petenten hat der finanzielle Unterschied immerhin 6200 Euro betragen (Petition L143-177/131).
  • In einem anderen Petitionsverfahren hat sich der Petitionsausschuss mit Erfolg für die Einstellung eines Brandmeisteranwärters in Flensburg eingesetzt. Eigentlich hätte der Petent gar nicht eingestellt werden können, denn er war mit 30 Jahren bereits zu alt. Der Wegfall der bisherigen Altersgrenze bis 29 Jahre war zwar bereits geplant, jedoch wäre die Neuregelung der maßgeblichen Landesverordnung nicht mehr rechtzeitig bis zum Einstellungstermin fertig gewesen. Nach Abstimmung des Innenministeriums mit den Berufsfeuerwehren konnte erreicht werden, dass im Vorfeld zu der Neuregelung die bisherige Altersgrenze gestrichen worden ist. Damit steht der Ausbildung des Petenten zum Brandmeister nichts mehr im Wege. (Petition L143-17/602).
  • Eine weitere Petition betraf das Gastschulabkommen mit Hamburg: Zwei Familien aus dem Hamburger Umland baten den Ausschuss um Hilfe, damit ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Sonderschule in der Hansestadt besuchen dürfen. Hamburg hatte eine Einschulung der Kinder an der Privatschule abgelehnt, weil es – entgegen der Rechtsauffassung Schleswig-Holsteins – einen Besuch der Privatschule nicht als vom Gastschulabkommen gedeckt angesehen hatte. „Der Ausschuss hat es damals sehr bedauert, dass verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dazu geführt haben, dass ein Kind gar nicht und das andere Kind nur nach einem Umzug nach Hamburg die gewünschten Schule besuchen konnte“, sagte die Vorsitzende. „Umso mehr begrüße ich, dass sich die Länder in der letzten Woche auf ein neues Gastschulabkommen verständigt haben und derartige Probleme zukünftig nicht mehr zu erwarten sind.“ (Petition L146-17/506)

Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses zu entnehmen, der auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird: https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petition/petitionsausschuss_berichte.html

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