Beiräte arbeiten auch künftig wie gewohnt

Zufrieden mit den aktuellen Entscheidungen des Landtages: Katja Rathje-Hoffmann MdL und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen MdL

Direkt aus dem Landeshaus in Kiel.

Die Norderstedter Landtagsabgeordnete und seniorenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann begrüßt die Ergebnisse aus der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU und FDP zur Beibehaltung der Bestellung und Bildung von kommunalen Beiräten.

„ Es gibt keine inhaltlichen Veränderungen des Paragraphen 47 f der Gemeindeordnung, der die verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen regelt“, erklärt Rathje-Hoffmann. Das gleiche gilt auch für die Regelung und Beteiligung der übrigen Beiräte, wie z.B. Seniorenbeiräte. Hier setzt der Gesetzgeber auch künftig auf die freiwillige Bildung von Beiräten.

Ebenfalls keine Veränderung gibt es bei der Pflicht der Kommunen zur Bestellung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Katja Rathje-Hoffmann, die auch frauenpolitische Sprecherin ist, freut sich: „ Die verbindliche Regelung für Kommunen ab 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie in den Kreisen, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, bleibt bestehen“, so die Fachpolitikerin.

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