Berliner Koalition will Bürokratieabbau forcieren

Hans-Peter Küchenmeister

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreis Segeberg

Berliner Koalition will Bürokratieabbau forcieren

Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Wie der Parlamentsdienst HIB mitteilt, hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Schwerpunkte sind insbesondere bei  der Steuervereinfachung und einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu setzen. Wichtig sei auch die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen. SPD- und Linksfraktion stimmten gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Segeberg (MIT) begrüßt diese Initiative. Zu den einzelnen Forderungen gehört auch die Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht.

Segebergs MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister regt zusätzlich an, dass die Bundesregierung bei Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene grundsätzlich auf einer plausiblen Bürokratiekostenabschätzung besteht. Eine Prüfung der Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kommission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt werden müsse.

Rickling, den 09.01.2012
V.i.S.d.P.:
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Segeberg
Hans-Peter Küchenmeister
Kreisvorsitzender

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D-24635 Rickling
Tel. 04328 – 722 477
Fax 04328 – 722 478
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