Jost de Jager und Volker Dornquast im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

Talkrunde: (vlnr.) Volker Dornquast, Jost de Jager, Moderator Frank Bueschler und Klaus John Eisenmenger (Geschäftsführer der Titan-Praecis Metallurgie GmbH für Henstedt-Ulzburg).

Henstedt-Ulzburg – Zu einer öffentlichen Round-Table-Diskussion mit dem CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Jost de Jager (MdL) und dem Wahlkreiskandidaten und Staatssekretär Volker Dornquast hatte die örtliche CDU am Montag in das Bürgerhaus eingeladen.

Am Rande des „Round-Table-Gespräches“ betonte Jost de Jager die Notwendigkeit des sechsstreifigen Ausbaus der A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck: „Hier zwischen Hamburg und Bordesholm wird jeden Tag deutlich, wozu die jahrelange Infrastrukturblockade von rot/grün im Land geführt hat: zu Blockaden auf den Straßen, unter denen die Berufspendler, die Wirtschaftsunternehmen und auch die Touristen jeden Tag im Jahr zu leiden haben“, erklärte de Jager im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg.

Unter der CDU-geführten Landesregierung sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land seit 2005 endlich wieder konsequent vorangetrieben worden. „Im Dezember 2011 ist der Start für das EU-weite Vergabeverfahren erfolgt. 2014 soll endlich der Bau für die 60 Kilometer Gesamtstreckenlänge in Schleswig-Holstein beginnen“, so der CDU-Spitzenkandidat. Auch die Planungen für den Bau des Autobahnkreuzes A 7/A 20 gehe gut voran.

De Jager stellte im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen heraus, diese würden in den Fragen der wichtigen Zukunftsthemen Energiewende, Infrastruktur, Bildung und Finanzen entschieden. „Diese Themen bestimmen die Zukunft unseres Landes. Denn in ihnen liegen gerade für Schleswig-Holstein enorme Chancen. Wir haben am vergangenen Wochenende auf unserer Klausurtagung eindeutige Beschlüsse gefasst, wie wir diese Chancen nutzen wollen. Diese Beschlüsse werden nun in unser Regierungsprogramm einfließen“, machte der Spitzenkandidat deutlich. So sollen unter anderem die Mittel für den Landesverkehrswegeplan für 2013 und 2014 verdoppelt werden. Zusätzliche Mittel sind auch für den Breitbandausbau vorgesehen.

„Dem Unterrichtsausfall an den Schulen als wichtigstes Problem in der Bildungspolitik wollen wir mit einer Verdoppelung des Vertretungsfonds begegnen“, so de Jager. Kern der Beschlüsse der Union sei dabei, ausschließlich diejenigen Mittel einzusetzen, die durch den konsequenten Sparkurs der Landesregierung bereits erwirtschaftet wurden. „Die Haushaltslage lässt es nicht zu, bereits wieder langfristige Verpflichtungen einzugehen“, so der Spitzenkandidat.

Die CDU sei damit die einzige Partei, die bereits vor den Wahlen eine Antwort darauf gebe, wie sie all diese entscheidenden Zukunftsfragen unter den Vorgaben der Schuldenbremse beantworten wolle. Die SPD dagegen formuliere auf 35 Seiten ein Ziel nach dem anderen, ohne Prioritäten zu benennen. Die Frage der Finanzierung blende sie dabei völlig aus. Für die Grünen bleibe eine leistungsfähige Infrastruktur eine lästige Zivilisationsfolge. Sie wollten Schleswig-Holstein zum Fahrradland machen, den Bau der A 20 lehnten sie jedoch ab.

„Unter der von der SPD angestrebten rot/grünen Koalition würde die sofort wieder die Blockade der wichtigsten Infrastrukturvorhaben wie der A 7 und der A 20 und der Fehmarnbeltquerung einsetzen. Nur die CDU steht für die verzugslose Umsetzung einer zukunftsfähigen Infrastruktur“, betonte de Jager.

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