Klare Aussagen gegen warme Worte – Jost de Jager deutlicher Sieger des TV-Duells

Ingbert Liebing: Klare Aussagen gegen warme Worte – Jost de Jager deutlicher Sieger des TV-Duells

„Die Zuschauer des NDR TV-Duells konnten heute den Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten und auch zwischen den Parteiprogrammen von CDU und SPD erkennen: klaren Positionen und Aussagen bei CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager standen warme Worte und wolkiges Ausweichen in den entscheidenden Zukunftsfragen bei SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig gegenüber.“

Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing das heutige (02. Mai 2012) TV-Duell im NDR Fernsehen.

De Jager habe klar aufgezeigt, wie er Schleswig-Holstein unter den Voraussetzungen der Schuldenbremse gestalten wolle. „Das ist der entscheidende Unterschied: Torsten Albig und die SPD tun trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse immer noch so, als ob es die Zwänge des immer weiter wachsenden Schuldenberges nicht gibt“, erklärte Liebing.

De Jager habe klar heraus gearbeitet, dass in den Jahren 2013/2014 dann keine zusätzlichen Kürzungen erforderlich sind, wenn die bisher vorgenommenen Einsparungen durchgehalten werden.

„Insbesondere beim Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarkt ist deutlich geworden, wie erfolgreich die ausgewogene Politik aus Sparen und Investieren der CDU-geführten Landesregierung bereits heute ist: 90.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn Herr Albig heute ein halbes Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum als sein Ziel nennt, verschweigt er, dass das Wirtschaftswachstum in den sieben Jahren CDU-geführter Landesregierung im Schnitt um 0,87 Prozent pro Jahr über der Zeit der letzten rot-grünen Landesregierung liegt“, so Liebing.

Albig habe lediglich sehr konkret gesagt, welche Einsparungen er rückgängig machen wolle. Er sei jedoch jede Antwort schuldig geblieben, wo er das Geld dafür hernehmen will. Die wenigen Sparvorschläge Albigs beispielsweise im Bereich der Meldebehörden würden im Übrigen die Kommunen und nicht das Land erbringen müssen. „Unabhängig davon konnte jeder erkennen, dass auf diese Weise niemals die bereits im Jahr 2013 erforderlichen 125 Millionen Euro zusammenkommen werden“, so Liebing.

In der Bildungspolitik gehe es auch nach den heutigen Aussagen Albigs um die Frage, wie es mit den Gymnasien und den Regionalschulen im Land weitergehen solle. „Wer erneute Änderungen in den Schulstrukturen sowie die damit verbundene Unruhe nicht will und das Gymnasien langfristig erhalten möchte, der muss am kommenden Sonntag CDU wählen. Immerhin musste SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig einräumen, dass das Ziel einer Schule für alle im SPD Wahlprogramm verankert ist“, so der stellvertretende Landesvorsitzende.

Es bleibe dabei: der Unterschied zwischen CDU und SPD und ihren Spitzenkandidaten Jost de Jager und Torsten Albig seien 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2020. „Dieser entscheidenden Aussage für die Zukunft unseres Landes hat im Übrigen noch nicht einmal SPD Spitzenkandidat Torsten Albig widersprochen“, so Liebing abschließend.

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