Zusätzliche Förderung Dänischer Schulen durch Dänenampel unsinnig

Aus Newsletter 22/12 der CDU Landtagsfraktion

… Auf die komplette Rücknahme der Kürzung der Landesförderung der 47 Schulen des dänischen Schulvereins in Höhe 3,5 Millionen Euro haben SPD, Grüne und SSW sich bereits verständigt. Für den dänischen Schulverein wird dies finanziell aller Voraussicht nach allerdings keine Auswirkungen haben. Denn es gibt bereits klare Hinweise, dass die in den Jahren 2011 und 2012 erstmals in gleicher Höhe geleistete Förderung aus dem Bundeshaushalt im Gegenzug entfallen wird. Der Bund würde damit wieder aus seiner Mitverantwortung für die letztendlich aus den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen hervor gehende Sonderstellung der Schulen des dänischen Schulvereins entlassen. Der deutsche Anteil der Förderung müsste dann wieder wie vor 2011 komplett schuldenfinanziert aus dem Landeshaushalt bestritten werden…

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