Klarstellung

Reimer Böge MdEP

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion der Netzausbaupläne wird in verschiedenen Medien, Gesprächen/Veranstaltungen immer wieder kolportiert, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (und hier insbesondere Staatssekretär Peter Bleser) hinsichtlich der Entschädigung eine  Änderung der derzeit geltenden Rechtslage zur Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen ablehnt (jährlich wiederkehrende Nutzungsvergütung für die Duldung von Stromleitungen).

Zur Klarstellung des Sachverhaltes muss an dieser Stelle folgendes dargelegt werden:
Im Zusammenhang der Netzausbaupläne der Bundesregierung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Dialogprozess zwischen den Grundbesitzerverbänden und den Netzbetreibern initiiert. Ziel ist ein Konsens über einen angemessenen Ausgleich für die Grundeigentümer innerhalb eines neuen bundeseinheitlichen Rahmens, um zur Beschleunigung des Netzausbaus beizutragen. Gleichzeitig soll der notwendige Spielraum für regionale Besonderheiten erhalten bleiben.

Hintergrundinformation zur derzeitigen Entschädigungspraxis:
Auf Grundlage des § 45 Energiewirtschaftsgesetz und der Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetze wird den betroffenen Grundeigentümern seit Jahrzehnten als Entschädigung eine Einmalzahlung in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Grundstückswertes bei Inanspruchnahme ihrer land- und forstwirtschaftlichen Flächen für Energieleitungstrassen gewährt, und es werden die tatsächlichen Schäden ausgeglichen. In der Praxis verhält es sich derzeit so, dass die Stromversorger zunächst versuchen, sich auf freiwilliger Basis mit den Grundeigentümern zu einigen und Gestattungsverträge auszuhandeln, in denen zugunsten der Unternehmer beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, so genannte Wege- oder Leitungsrechte bestellt werden. Die Entschädigungsbeträge differieren zwischen den einzelnen Bundesländern in Abhängigkeit von der konkreten Fläche und dem Grad der Nutzungsbeeinträchtigung.

Hintergrundinformation zu Aktivitäten des BMELV:
Bereits im Herbst 2011 hatte sich BMELV auf Leitungsebene beim federführenden Wirtschaftsministerium dafür eingesetzt, die derzeitigen Entschädigungszahlungen auf Angemessenheit zu prüfen. Zudem hat BMELV Gespräche – insbesondere mit dem Bundesjustizministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium mit der Zielrichtung geführt, die derzeit geltende Rechtslage an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Eine Bereitschaft, eine für höhere Entschädigungsleistungen notwendige Änderung der gültigen Gesetzeslage zu vollziehen, war aber leider nicht erreichbar.

Daher hat BMELV die Initiative ergriffen und am 13. Juni 2012 ein Gespräch mit Netzbetreibern geführt. Diese zeigten sich offen für zeitnahe Gespräche mit den Interessenvertretungen der Grundeigentümer unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur über einvernehmliche privatrechtliche Rahmenvereinbarungen (s. a. PM vom 15. Juni 12).

Um erneut einen Anstoß für die Initiierung von Gesprächen zu leisten, fand am 15. August 2012 ein weiteres Gespräch mit Netzbetreibern, den Grundeigentümern und der Bundesnetzagentur statt. Alle waren sich in der Zielsetzung einig, zum Gelingen der Energiewende beizutragen und sich dabei an dem derzeit rechtlich Machbaren orientieren zu wollen.

Reimer Böge MdEP

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