Entlastung der stellv. Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf

Offener Brief  vom Vorsitzenden der CDU Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit leiten wir eine Antwort des Deutschen Presserats weiter, die auf Grund einer Beschwerde gegen die Art und Weise der Berichterstattungen und Stellungnahmen durch die/den

A) Henstedt-Ulzburger Nachrichten
B) Webseite Pressefreiheit in Deutschland
C) DJV Schleswig-Holstein

durch einen Mitbürger vorgetragen und uns zur Verfügung gestellt wurde.

Die Antwort vom 10. Oktober 2012 lautet:
Zu A und B müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass hier eine Zuständigkeit des Deutschen Presserats nicht besteht.
Gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung des Trägervereins des Deutschen Presserats hat der Deutsche Presserat seit 01.01.2009 u. a. die Aufgabe, Beschwerden über einzelne Zeitungen, Zeitschriften oder Pressedienste und journalistischredaktionelle Telemedien der Presse sowie sonstige Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten außerhalb des Rundfunks zu prüfen. Da sowohl die Henstedt-Ulzburger Nachrichten als auch Pressefreiheit – in Deutschland keine Medien der Presse sind bzw. keine Verbindung zu einem Presseverlag erkennbar ist, können wir hier leider nicht tätig werden.
 

Zu C müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir auch hier nicht zuständig sind. Beim Deutschen Journalistenverband (Schleswig-Holstein) handelt es sich um eine Gewerkschaft und nicht um ein Presseorgan. Beschwerden gegen Gewerkschaften können wir nicht prüfen.

Diese Antwort wurde übermittelt von Arno H. Weyand, Referent Beschwerdeausschuss, Deutscher Presserat.

Mit dieser Antwort stellt der Deutsche Presserat fest, dass es sich bei den Ulzburger Nachrichten um kein Medium der Presse handelt, sondern vielmehr um eine privat betriebende Webseite von Einzelpersonen. In einem Telefonat bestätigte der Deutsche Presserat, dass auch die Berufsbezeichnung „Journalist“ keinen Anspruch darstellt, da es sich bei dieser Bezeichnung um keine geschützte Berufsbezeichnung handelt. Auch habe eine Nichteinladung nichts mit einem Verstoß gegen die Pressefreiheit zu tun.

Von daher hat die stellv. Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf gegen keine geltenden Gesetze – insbesondere nicht gegen das Grundgesetz – verstoßen.

Die stellv. Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf wird – nach Telefonat – aber weiterhin mit der Verwaltung an einer Optimierung der Pressearbeit (Pressekonzept) arbeiten und an der dem Hauptausschuss zuletzt vorgelegten Art und Weise der Informationspoltik festhalten, d.h. auch wenn die Ulzburger-Nachrichten keinen rechtlichen Anspruch auf Informationen haben, so werden sie bis auf Weiteres relevante Informationen erhalten.

Mit freundlichem Gruß
Michael Meschede

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