Presseerklärung der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag zum „Fall Bussardweg“ in Bad Segeberg

Presseerklärung  der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag

 „Fall Bussardweg“ in Bad Segeberg

Claus Peter Dieck (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag)

 Nach Vortrag des Gutachters und Kinderschutzexperten Dr. Reinhart Wolff anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses am 17.10.2012 mahnt die CDU-Fraktion zu einer sachlichen, unaufgeregten und themenbezogenen Diskussion zurückzukommen.

 Im Focus der CDU-Kreistagsfraktion steht die inhaltliche Aufarbeitung des Falles. Hierzu hat die CDU-Fraktion, wie auch FDP und Grüne dem Gutachter einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt, auf den nur tendenziell im Gutachten eingegangen wurde.

Hier wird die CDU-Fraktion auch weiterhin Antworten auf die nicht dem Datenschutz unterliegenden offenen strukturellen und organisatorischen Fragestellungen einfordern.

 Außer den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, steht aus datenschutz-rechtlichen Gründen den Abgeordneten nur eine „geschwärzte“/eingeschränkte Version des Gutachtens zur Verfügung, die alle sozialrechtlich relevanten Daten ausblendet und daher wiederum nur ein eingeschränktes Bild vermittelt.

 Dass sich hier der Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes, quasi  selbst kontrolliert, steht für die CDU-Fraktion nicht gerade für die von allen Fraktionen eingeforderte Transparenz und ist rechtlich völlig unbefriedigend.

Der Jugendhilfeausschuss ist damit der Kontrolle durch den Kreistag entzogen.

 In einer ersten Sichtung stellt die CDU-Fraktion fest, dass das vorliegende Gutachten dem Jugendamt bescheinigt, die geltenden gesetzlichen, fachlichen und organisatorischen Standards der Kinderschutzarbeit im vorliegenden Fall im „Großen und Ganzen“ erfüllt zu haben. Insofern haben sich die vorzeitigen Rücktrittsforderungen gegen den Leiter des Jugendamtes Dr. Georg Hoffmann und eine daraus resultierende Vorverurteilung als offensichtlich haltlos erwiesen.

 Das der Gutachter insgesamt nur zu einer knapp befriedigen Bewertung der Arbeit des Jugendamtes kommt, ist insbesondere dem „großen Entwicklungsbedarf“ im konzeptionellen Umgang und in der Qualifikation im Umgang mit „hochresistenten Familien“ geschuldet. In dem vorliegenden Fall sei es, so der Gutachter, trotz jahrelanger Bemühungen im Endergebnis nicht gelungen, weder nachhaltige Veränderungen in der Familie anzustoßen, noch alle Kinder erfolgreich zu schützen.

 Auch wenn nach Auffassung des Gutachters durch seine Komplexität und Dynamik ein solcher Fall nicht zu verhindern war, gilt es jetzt für die Verwaltung eine konzeptionelle Auswertung der Ergebnisse des Gutachtens voranzutreiben und der Politik einen begründeten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der aufgezeigten Problemlage vorzulegen.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird über den Hauptausschuss und Ihre Jugendhilfeausschuss-Mitglieder den vorliegenden Fall weiter aufarbeiten und den Prozess zur konzeptionellen Auswertung konstruktiv begleiten.

 24. Oktober 2012                                                                                         
Claus-Peter Dieck
CDU-Fraktionsvorsitzender
Im Kreistag Segeberg

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Claus-Peter Dieck
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Fax: 04558-989 788
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Mit freundlichen Grüßen

Uwe Voss

– Geschäftsführer der Kreistagsfraktion –

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