Landrätin soll dem Hauptausschuss unzensierte Unterlagen im „Segeberger Kinderschutzfall“ übergeben

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Warder – Als ein Ergebnis der Fraktionsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion wird  die Landrätin aufgefordert dem Hauptausschuss die gesamte gutachterliche Stellungnahme zur Erfüllung bzw. Nichterfüllung fachlicher Standards der Kinder- und Jugendhilfe im „Segeberger Kinderschutzfall“  von Prof. Dr. Reinhardt Wolff zu übergeben.

Die Kreistagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann MdL  hat am Sonntag in einem NDR-Interview im Rundfunk und im Schleswig-Holstein Magazin des NDR-Fernsehens diese Ansicht einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

 Dem NDR und einigen Redaktionen der lokalen Presse liegt das  ungeschwärzte Gutachten vor.  Nach Ansicht der CDU Fraktion muss  in jedem Falle Strafanzeigen erstattet werden,  zunächst gegen Unbekannt, wegen der Herausgabe von vertraulichen Unterlagen an die Presse.

Claus Peter Dieck

Nach den  Veröffentlichungen  in der lokalen Presse wird eindeutig klar, dass nicht nur aus Gründen des Schutzes der betroffenen Kinder und Personen Schwärzungen vorgenommen wurden, sondern auch eindeutig Passagen geschwärzt wurden, um ein nachweisliches mögliches Fehlverhalten, oder zumindest ein mangelnde Personalführung bzw. Überwachung zu verschleiern.

Die Landrätin  war bisher nur bereit, dem Jugendhilfeausschuss die ungekürzte Dokumentation zu überlassen. Dem Hauptausschuss wurde die Überlassung des gesamten Dokuments verweigert. Nach der Rechtsauffassung der CDU Kreistagsfraktion hat nicht der Jugendhilfeausschuss  über personelle Defizite zu entscheiden, sondern ausschließlich der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Landrätin und damit der Kreisverwaltung, denn die Behörde heißt ‚Kreis Segeberg – Die Landrätin‘. Die Beurteilung dienstrechtlicher Angelegenheiten gem. § 40b Abs. 5 der Kreisordnung SH ist ausschließlich dem Hauptausschuss vorbehalten.

Die Schwärzung wichtiger Passagen, die ein mögliches Fehlverhalten im dienstrechtlichen Sinne offenlegen könnten ist dies eine über den Datenschutz hinausgehende, zumindest grob fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Fälschung von Informationen.

 Der Haupausschuss konnte aus dem Ihm vorliegenden geschwärzten Bericht seiner Pflicht als Dienstvorgesetzter der Landrätin nicht nachkommen, da ihm vorsätzlich Informationen verheimlicht wurden.

Der Hauptausschuss hat die Landrätin wiederholt zur Vorlage des gesamten o.g. Abschlussberichtes von Herrn Prof. Dr. Reinhard Wolff aufgefordert. Diese Aufforderung  erfolgte vor dem Hintergrund um zu überprüfen, ob dienst- oder disziplinarrechtliche relevante Vorkommnisse festgestellt worden sind, die den Hauptausschuss als Dienstvorgesetzten der Landrätin zum Einschreiten bzw. zur Einleitung weitergehender Ermittlungen hätte veranlassen müssen.

 Die Landrätin hat die Herausgabe vehement abgelehnt. Insbesondere hat sie immer wieder betont, dass der vollständige Bericht dem gesamten Jugendhilfeausschuss vorgelegt werde und dieser, in seiner alleinigen fachlichen Zuständigkeit, die Vorkommnisse gemeinsam mit dem Gutachter bewerten und abschließend würdigen werde.

 Sie billigte dem Hauptausschuss, aufgrund seines intensiven Drängens, lediglich die Herausgabe eines in Passagen geschwärzten Berichtes zu. Dieses erfolgte von ihr mit dem Hinweis, dass ausschließlich personenbezogene Informationen, die aufgrund des Datenschutzgesetzes einer besonderen Geheimhaltung unterliegen, geschwärzt seien. Inhaltlich würden keinerlei Schwärzungen vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund, der sich derzeit ausschließlich aus den glaubwürdigen Darstellungen in der SZ von 2.11.2012, Seite 27 ergibt, ist eine dienstrechtliche Überprüfung des Vorganges durch den Hauptausschuss zwingend erforderlich. Der Innenminister ist als Disziplinarvorgesetzter über die Vorkommnisse der möglicherweise grob fährlässigen oder gar vorsätzlichen sinnverfremdenden Schwärzungen, zumindest aus Gründen möglicher Fristwahrungen zu informieren.

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