CDU-Kreismitgliederversammlung – Resolution zum zügigen Weiterbau der A20 einstimmig verabschiedet.

WErner Weiß begründet die Resolution für di CDU Fraktion Bad Bramstedt

Die Mitglieder des Kreisparteitages am 9. November 2012 haben folgender folgender Resolution einstimmig zugestimmt:

Antrag des CDU-Ortsverbandes und der CDU-Fraktion Bad Bramstedt an den CDU Kreisparteitag am 09.November 2012  in Bad Bramstedt

 Der Kreisparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, die Voraussetzungen zum Weiterbau aller Teilstücke der A20 zuverlässig und ohne Zeitverzug zu schaffen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und von dem Wirtschafts- und Logistikstandort Schleswig-Holstein abzuwenden. Insbesondere die Teilstücke westlich der Anschlussstelle zur A7 und die Elbquerung bei Glückstadt sind zielgerichtet voranzutreiben.

 Die A20 wird zukünftig die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein und die deutschen Seehäfen an Nord- und Ostsee als Hinterlandanbindung miteinander verbinden. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Nord-West-Umfahrung Hamburg im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Der Weiterbau der A 20 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Wirtschafts- und Logistikstandort Schleswig-Holstein unverzichtbar.

Mit großer Sorge hat der Kreisparteitag deshalb die Pläne der SPD-geführten schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 den Weiterbau der A 20 westlich der Anschlussstelle zur A 7 nicht weiter vorantreiben zu wollen. Diese – ideologisch motivierte – Entscheidung schadet Schleswig-Holstein und seinen Bürgerinnen und Bürgern, missachtet verbindliche Vereinbarungen der Vergangenheit und ist in ihrer Ausrichtung hinderlich hinsichtlich der kontinuierlichen Vollendung der gesamten A 20 in Schleswig-Holstein.

Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) hat zwei noch unvollendete Teilstücke der A 20 als prioritäre Vorhaben bis 2015 ausgewiesen: das Teilstück zwischen Hohenfelde (A 23) und Sommerland (L 118) sowie das Teilstück zwischen Wittenborn und Weede. Der Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück Wittenborn/Weede ist bereits ergangen. Durch Mauterhöhungsmittel ist die Finanzierung dieses Teilstücks bereits gänzlich sichergestellt. Der CDU-Kreisverband Segeberg fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, die Vorgaben des IRP zu erfüllen und die Voraussetzungen für einen Baubeginn dieser beiden Abschnitte bis 2015 zu schaffen.

Die zeitnahe Realisierung der Teilabschnitts der A 20 zwischen Hohenfelde (A 23) und Sommerland (L 118) als Zulaufstrecke zur Elbquerung bei Glückstadt ist notwendige Voraussetzung, um die Elbquerung zielgerichtet planen zu können. Denn nach einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist ein wirtschaftlich tragfähiges Finanzierungsmodell der Elbquerung in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft als F-Modell (Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung durch einen privaten Betreiber, der dafür die Maut von allen Nutzern erheben darf) dann realisierbar, wenn dem privaten Investor eine maximale Anschubfinanzierung von 50 Prozent der Baukosten zugesichert werden kann. Die Suche nach einem Investor für die Elbquerung ist jedoch nicht sinnvoll und nicht Erfolg versprechend, wenn die Realisierung der Zulaufstrecken nicht mindestens absehbar ist. Denn wenn dieses Teilstück nicht fertiggestellt ist, kann auch kein Verkehr durch den Elbtunnel fließen. Die entsprechenden Mauteinnahmen würden in diesem Fall ausbleiben und das Refinanzierungskonzept für die Elbquerung wäre zerstört. Eine Verzögerung der Fertigstellung des Teilabschnitts der A 20 zwischen Hohenfelde und Sommerland verzögert somit gleichzeitig die Fertigstellung einer Elbquerung bei Glückstadt.

Dr. Rolf Koschorrek                                                     Werner Weiß

CDU Ortsverband Bad Bramstedt                         CDU Fraktion Bad Bramstedt

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