Landesparteitag wählt neuen Landesvorstand: Jost de Jager bleibt Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein

Jost de Jager ist am 24.11.2012 erneut zum Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen CDU gewählt worden. Auf dem 66. Landesparteitag in Neumünster erhielt de Jager 215 Ja-Stimmen (81,13%).

In einer kämpferischen Rede machte de Jager die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit als Parteivorsitzender deutlich. „Von Neumünster geht heute das Signal aus: Wir hatten ein schwieriges Jahr. Aber wir sind wieder da. Mit der CDU ist ab heute wieder zu rechnen!“ De Jager stellte klar, dass die CDU eine personelle und thematische Perspektive brauche. Das Ziel sei es, die Kommunalwahlen und Bundestagwahl im Jahr 2013 zu gewinnen und sich für die kommende Landtagswahl wieder stark aufzustellen. Nach dem Regierungsverlust brauche die CDU einen Prozess der Erneuerung. Sie müsse sich als Volkspartei wiederentdecken und zukünftig thematisch breiter aufstellen. Neben den Kompetenzthemen Finanzen, Wirtschaft und Verkehr werde man bei Themen wie Bildung, Soziales und Familie zukünftig stärker mit einem politischen Angebot antreten.

Dem neuen Vorstand käme die Aufgabe zu, den Prozess der Erneuerung innerhalb der kommenden zwei Jahre aktiv zu betreiben. Mit einem CDU-Grundsatzprogramm will de Jager den Prozess im Jahr 2015 abschließen.
Deutliche Kritik übte de Jager an der neuen Landesregierung: Sie habe keine Ziele für Schleswig-Holstein und keine Ideen, wie es mit dem Land voran gehen solle. De Jager verdeutlichte diesen Stillstand am Beispiel der Energiepolitik, bei der die Landesregierung nur die Erfolge der CDU-geführten Vorgängerregierung weiter verwalte. Angesichts der großen Herausforderungen verlangte er von der Landesregierung einen Masterplan zur Beschleunigung des dringend notwendigen Netzausbaus und eine norddeutsche Position für die Verhandlungen mit Bund und Ländern im Rahmen der Energiewende. Ideen fehlten der Regierung auch bei der Verkehrsinfrastruktur: „Es gibt keine Konzepte für die akuten und zukünftigen Mobilitätsprobleme in Schleswig-Holstein. Dabei ist unser Land auf eine gute Infrastruktur dringend angewiesen.“ Darum müssten Projekte gefördert und nicht behindert werden, wie es die Grünen bei der Fehmarnbeltquerung täten. Über den Weiterbau der A 20 hinaus forderte de Jager von der Landesregierung zügig Planungsrecht für die Weiterführung der A 21 als östliche Umgehung Hamburgs zu schaffen. In der Bildungspolitik reichte de Jager der Regierung erneut eine ausgestreckte Hand für einen parteiübergreifenden langjährigen Schulfrieden. „Diesen braucht unser Land dringend. Die von der Landesregierung mit der Bildungskonferenz gestarteten Schulstrukturdiskussionen um die Gemeinschaftsschule helfen dem Land überhaupt nicht weiter. Viel wichtiger ist es, über die Qualität von Bildung nachzudenken, damit unsere Kinder für die Zukunft gerüstet sind“, sagte de Jager in seiner Rede. Viel Zustimmung erhielt de Jager für seine Forderung, die Landesregierung müsse die Bürgerinnen und Bürger im Land noch vor der Kommunalwahl im Mai 2013 über ihre Pläne zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes informieren. „Das ist das Instrument der Landesregierung für Gemeindegebietsreformen, sprich Fusionen. Die Menschen haben das Recht, vor der Wahl zu erfahren, was nach der Wahl mit ihrer Gemeinde passiert.“ Am Ende rief de Jager den Landesparteitag zur Geschlossenheit und zum Mannschaftsspiel auf. „Nur als Team werden wir gewinnen!“

Bei der Wahl der Stellvertreter erhielten Reimer Böge 81,82 %, Ingbert Liebing 67,05 %, Katja Rathje-Hoffmann 75,38 % und Frederik Heinz 71,21 %. Rathje-Hoffmann und Heinz kandidierten zum ersten Mal als stellvertretende Landesvorsitzende. Zum Schatzmeister wurde Hans-Jörn Arp mit 88,66 % wiedergewählt. Erstmalig als stellvertretender Schatzmeister kandidierte Gert Meyer. Er erhielt 97,18 % der Stimmen. Bei den Beisitzern setzten sich in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen durch: Anette Röttger, Katrin Albrecht, Ingo Gädechens, Astrid Damerow, Tobias Loose, Heike Franzen, Niclas Herbst, Claus Christian Claussen, Klaus-Peter Lucht, Dr. Axel Bernstein, Marc-Friedrich Trester, Susanne Herold.

Neben den Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung unter anderem die Verleihung der Gerhard-Stoltenberg-Medaille, die Verabschiedung der Kommunalpolitischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2013 sowie weitere Beschlüsse.
Mit der Gerhard-Stoltenberg-Medaille ehrt die CDU Schleswig-Holstein seit 2006 alle zwei Jahre Menschen, die sich außergewöhnlich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren. In diesem Jahr wurden mit der Medaille ausgezeichnet: Ursula Kissig (Wedel), Werner Schumacher (Krüzen) und Dr. Fritz Süverkrüp (Kronshagen).

Die Beschlüsse des 66. Landesparteitages stehen in Kürze auf unserer Homepage im Download-Bereich bereit.

verantwortlich:
Christine Ström
Pressesprecherin
Sophienblatt 44-46
24103 Kiel
Tel.: 0431-66099-28
Fax: 0431-66099-88

Artikel teilen:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.