Grußwort zu Weihnachten und Neujahr von Jost de Jager

2013! – Mit ganzer Kraft für Schleswig-Holstein.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

seit mehr als sechs Monaten ist die neue Landesregierung mit Ministerpräsident Albig im Amt. Vieles ist den Wählerinnen und Wählern versprochen worden. Kaum etwas wurde bis heute tat-sächlich umgesetzt. Stattdessen ist die Bilanz nach den ersten sechs Monaten ernüchternd. Die Landesregierung regiert ohne Vision und ohne Führung. Einen Zukunftsentwurf für Schleswig-Holstein scheint es nicht zu geben.

Die CDU hat Schleswig-Holstein zum Vorreiterland der Erneuerbaren Energien gemacht, vor allem bei der Windkraft. Jetzt geht es darum, Investitionen und Wertschöpfung in Schleswig-Holstein zu sichern und auszubauen. Es braucht vor allem Ideen und Vorschläge, wie der dringend benötigte Netzausbau beschleunigt werden kann. Bedauerlicherweise hat die neue Landesregierung bisher nichts Greifbares vorzuweisen.

Wir brauchen konkrete Lösungen für die Pendler in Schleswig-Holstein. Vollkommen unnötig streitet die Landesregierung aber seit Wochen und Monaten über Infrastrukturprojekte, über die wir längst Einigkeit hergestellt hatten. Sei es der Weiterbau der A 20 oder die Fehrmarnbeltquerung, die Koalition ist sich uneinig über die großen Infrastrukturprojekte im Land. Mit einer Stadtregionalbahn Kiel lösen wir die Mobilitätsfragen der Zukunft in unserem Land jedenfalls nicht.

Der Jahresabschluss 2012 zeigt, dass unser Land auch ohne neue Schulden auskommt. In diesem Jahr erreicht Schleswig-Holstein zum ersten Mal seit 40 Jahren die „schwarze Null“. Dank der vernünftigen Haushaltspolitik der CDU. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Albig will 2013 aber wieder neue Schulden in Höhe von 420 Millionen Euro machen. Dabei führen zusätzliche Schulden nur dazu, dass woanders das Geld fehlt.

In der Bildungspolitik geht es darum, heute das Morgen zu planen. Wir brauchen dringend einen echten Schulfrieden, damit wir uns verstärkt für die richtigen Inhalte und mehr Qualität in den Schulen einsetzen können. Stattdessen beschäftigt sich die Landesregierung fast ausschließlich mit Strukturdebatten. Sie schwächt andere Schulformen, und bevorzugt einseitig die Gemeinschafts-schule. Das kann nicht die Zukunft sein.

Mit dem von Ministerpräsident Albig versprochenen „neuen Dialogstil“ ist es ebenfalls nicht weit her. Bestes Beispiel ist die Bildungskonferenz. Nur einige wenige Tage nach ihrem Stattfinden ha-ben die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf mit Schulgesetzänderungen eingebracht. Das ist keine ehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

Seit mehr als sechs Monaten sind wir die stärkste Opposition im Land. Die bisherige Bilanz der Landesregierung zeigt deutlich: Wir werden gebraucht! Auch als Opposition tragen wir Verantwor-tung für Schleswig-Holstein. Je stärker wir sind, umso mehr muss sich die neue Landesregierung anstrengen. Wir werden darum eine schlagkräftige Opposition sein, die sich mit der Arbeit der Landesregierung kritisch auseinandersetzt und Alternativen aufzeigt. Wir werden unsere eigenen politischen Vorstellungen formulieren, um deutlich zu machen, dass wir die besseren Ideen und Visionen für unser Land haben.

Wir wollen, dass die Menschen die CDU wieder als ihre Schleswig-Holstein-Partei wahrnehmen. Bei den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im nächsten Jahr werden wir gewinnen, wenn wir uns um die Sorgen und Fragen der Menschen vor Ort kümmern. Dazu benötigen wir einen Neuaufbruch der Partei. Wir brauchen gute Inhalte, gute Kandidaten und eine hohe Mobilisierung. Seien wir wieder offen für Ideen und Personen. Streiten wir wieder mehr über Inhalte und Richtungen. Wenn wir uns inhaltlich erneuern und wieder stärker als Volkspartei mit der gesamten Breite der Themen aufstellen, dann werden wir uns auch schnell wieder als attraktive und bessere politische Alternative für Schleswig-Holstein präsentieren können.

Am 24. November wurde ich auf dem Landesparteitag erneut zum Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein gewählt. Für das in mich gesetzte Vertrauen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. 2013 stehen wichtige Wahlen an. Sie können sich sicher sein, dass ich mich als Ihr Lan-desvorsitzender zusammen mit dem neu gewählten Landesvorstand mit aller Kraft für unser Land einsetzen werde.

 Jetzt aber ist erst einmal die Zeit, sich zu besinnen, sich vom Stress des Alltags zu erholen, mit Fa-milie und Freunden gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr.

 Ihr
Jost de Jager

Kiel, im Dezember 2012

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