Reimer Böge zu den SSW-Angriffen auf die Junge Union

Reimer Boege MdEP

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Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP zu den am 2.3.2013 veröffentlichten Äußerungen des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms über die Wahlprüf-beschwerde von Vertretern der Jungen Union gegen die Privilegierung des SSW:

„Mit solchen verbalen Entgleisungen begibt man sich politisch auf ein sehr fragwürdiges Niveau. Ich rufe Lars Harms zu mehr Mäßigung auf. Angesichts der guten und vernünftigen Gespräche, die CDU und SSW vor wenigen Wochen geführt haben, verwundert es, dass der Fraktionsvorsitzende des SSW die Wahlprüfbeschwerden von vier Vertretern der Jungen Union auf eine Ebene mit Verhältnissen in totalitären Staaten stellt. Gerade mit solchen Aussagen muss man sehr vorsichtig sein, denn sie könnten so verstanden werden, dass der SSW den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern das Recht absprechen will, Wahlergebnisse durch Gerichte überprüfen zu lassen. Ich gehe aber davon aus, dass Lars Harms dies so nicht gemeint hat, sondern er angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erste Nerven zeigt.“

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