Umstrittene SPD-Schulveranstaltung in Norderstedt

Umstrittene SPD-Schulveranstaltung Thema im Landtag
Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen

Das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutierte heute (20. März 2013) auf Antrag der FDP-Fraktion über die parteipolitische Neutralität von Schulen. Anlass war eine Veranstaltung an einer Norderstedter Schule im vergangenen Dezember. Bei besagter Veranstaltung in Norderstedt diskutierten gleich drei Abgeordnete der SPD während der Schulzeit mit den Schülern. Anderen Parteien wurde nicht die Möglichkeit geben sich an der Diskussion zu beteiligen.

Daraufhin hatte die FDP-Fraktion ein Gutachten zur Auslegung des Schulgesetzes hinsichtlich der parteipolitischen Neutralität von Schulen beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben.

Der wissenschaftliche Dienst kommt nun zu dem Schluss, dass es im Rahmen der parteipolitischen Neutralität nicht ratsam sei, bei Veranstaltungen während des Unterrichts nur den Vertretern einer einzelnen Partei die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung den Schülern zur Kenntnis zu bringen.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, forderte in ihrem heutigen Debattenbeitrag, dass Schulen auch weiterhin mit Politiker sprechen dürfen. „Dass die Schulen dabei ihre politische Neutralität zu wahren haben, versteht sich von selbst. Parteipolitische Veranstaltungen einer einzigen Partei gehören deshalb nicht in den Unterricht“, so Franzen im Hinblick auf die durchgeführte Veranstaltung.

Schulveranstaltungen dürften nicht für Parteiwerbung missbraucht werden. Die Bildungsministerin habe dafür sorge zu tragen, dass an den Schulen jeder Verdacht parteipolitischer Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler vermieden werde, so Franzen.

„Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir die Schulen, die sich parteipolitisch neutral mit Politik beschäftigen nicht durch diese Diskussion verschrecken. Schulen müssen weiterhin mit Politikern sprechen dürfen. Unser aller Ziel muss es sein, junge Menschen für Politik zu begeistern und ihnen zu zeigen, dass Politik auch cool sein kann“, so Franzen abschließend.

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