Mandatsverteilung bleibt unverändert, Fünf-Prozent-Hürde wird bestätigt

In ihrem heutigen Urteil über das Ergebnis der Landtagswahl hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig die Klagen der Beschwerdeführer – darunter Mitglieder der Jungen Union – zurückgewiesen.

Einstimmig bestätigten die Richter die Fünf-Prozent-Hürde. Zwar berühre diese die Wahlgleichheit in der Ausprägung als Erfolgswertgleichheit. Allerdings sei die Annahme des Gesetzgebers hinreichend plausibel, dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments nur gewährleistet ist, wenn durch stabile Mehrheiten die Regierungsbildung, Gesetzgebung und Aufstellung des Haushalts sichergestellt sind. Dieses klare Votum ist insofern bemerkenswert, als im Vorfeld des Urteils über eine Absenkung der Klausel spekuliert wurde. Auch wird im Innen- und Rechtsausschuss derzeit ein Gesetzentwurf der Piratenfraktion beraten, der eine vollständige Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel zum Ziel hat.

„Wir begrüßen die einstimmige Auffassung des Landesverfassungsgerichts, dass die 5%-Sperrklausel verfassungsgemäß ist. Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass wir eine Sperrklausel brauchen, um die Bildung handlungsfähiger Mehrheiten sicherzustellen. Die Hürde von fünf Prozent hat sich hierbei bewährt“, erklärten dazu der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen.

Mit 4:3 deutlich knapper urteilten die Richter über die Frage, ob die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde verfassungsgemäß ist. Die Mehrheit der Richter vertrat die Auffassung, die Regelung sei durch zwingende Gründe gerechtfertigt. Durch die in der Landesverfassung verankerte Schutzpflicht des Landes für die politische Mitwirkung der nationalen dänischen Minderheit sei sie legitimiert. Diese Norm sichere den Parteien der Minderheit die Möglichkeit, auch unter den Bedingungen eines regional und personell beschränkten Aktionsradius unterhalb eines Stimmenanteils von 5 Prozent für ihre Anschauungen zu werben und stärkere Zustimmung zu ihrer Politik auch in Mandate umzusetzen. Die Beschränkung der Befreiung auf ein Mandat (Grundmandat) würde das dem jetzigen Wahlrecht zugrundeliegende Konzept von Schutz und Förderung politischer Mitwirkung der Minderheit nicht mehr ausfüllen.

In einem Sondervotum erklärten die Richter Brock und Brüning und die Richterin Hillmann, sie hielten die vollständige Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit von der 5-Prozent Klausel für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Zwingend sei der Minderheitenschutz als legitimer Grund für einen Eingriff in die Wahlgleichheit nur insoweit, wie die Repräsentation der Minderheit überhaupt durch ein politisches „Sprachrohr“ sichergestellt werde. Selbst wenn man die vollständige Befreiung des SSW von der Sperrklausel mit dem Gericht als erforderlich ansehen wollte, sei sie nicht angemessen. Die in Folge der Einführung der Zweitstimme eingetretene Überprivilegierung sei durch das Ziel des Minderheitenschutzes nicht (mehr) gedeckt. Eine Unterstützung durch Wählerinnen und Wähler, die nicht der dänischen Minderheit zuzurechnen seien, erfolge aus allgemein-politischen Motiven und unterliege damit der allgemeinen Sperrklausel.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen betonte, das Mehrheitsvotum habe nun für Klarheit in einer schwierigen Rechtsfrage gesorgt. Das knappe 4:3-Votum habe jedoch gezeigt, dass es sich um eine schwierige und komplexe Entscheidung gehandelt habe. „Die CDU-Fraktion hat immer erklärt, dass sie sich mit dem SSW politisch auseinandersetzt. Das haben wir in der Vergangenheit getan und dies werden wir auch in der Zukunft tun.“

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