Nahe verliert 150.000 Euro pro Jahr – WDN-Bürgermeister Fischer schweigt

Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf die Finanzen der Gemeinde Nahe

Dr. Manfred-Hoffmann (Fraktions-und Ortsvorsitzender der CDU Nahe)

Dr.-Manfred-Hoffmann (Fraktions-und Ortsvorsitzender der CDU Nahe)

Der Gesetzentwurf der Kieler Koalition kündigt ab 2015 Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in einer Höhe von 46.137,00 Euro jährlich für Nahe an.

 Zudem erhält der Kreis Segeberg ca. 11 Mio € (42,- €/Einwohner) weniger, was zwangsläufig zu einer höheren Kreisumlage führen muss. Die Gemeinde wird dann zusätzliche 100.000,- € an Kreisumlage zu zahlen haben. Insgesamt werden dem Haushalt der Gemeinde ab 2015 ca. 150.000,– € weniger zur Verfügung stehen. Dieses werden Schule, Kindergarten, Infrastruktur etc. ausbaden müssen.

 Die Fraktionen der WDN und der SPD haben in der letzten Gemeindevertreterversammlung (September 2013) eine Aussprache über dieses Thema gegen den Wunsch der CDU-Fraktion abgelehnt. Auch im Finanzausschuss (Vorsitz WDN) wurde das Thema totgeschwiegen.

 Die Einspruchsfrist gegen dieses Gesetz endet im November. Die CDU Nahe fordert, dass die Gemeinde Einspruch gegen dieses Gesetz erhebt. Das Gesetz bestraft die Gemeinden und Städte, die Gewerbe gefördert haben, und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen sind.

 Dr. Manfred Hoffmann
Vorsitzender der CDU Nahe

Artikel teilen:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.