CDU-Kreistagsfraktion – Kreisumlage senken und ungerechten Finanzausgleich der Landesregierung verhindern

Claus Peter Dieck sieht die Forderung nach 20,4 neuen Stellen in der Kreisverwaltung kritisch.

Claus Peter Dieck sieht die Forderung nach 20,4 neuen Stellen in der Kreisverwaltung kritisch.

Strenglin/KreisSegeberg – Auf ihrer Klausur in der Strengliner Mühle  legten 23 CDU Kreistagsabgeordnete  in  der Strengliner Mühle ihre gemeinsame Position zu den aktuellen Herausforderungen an die Politik auf Kreisebene fest. Im Mittelpunkt standen der Haushaltsplan für 2014, die Senkung der Kreisumlage und die von der Kieler Regierung geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

 Für  das Jahr 2014 will die CDU die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Kreis  zwischen 1% und 1,5% senken. 1%  Kreisumlage entspricht  2,6 Millionen Euro.

Der Kreis Segeberg verlöre bei der Realisierung der Pläne von Rot-Grün-SSW ab 2015 fast 11 Millionen Euro jährlich  und als Folge würden die Städte und Gemeinden zukünftig mit einer weit höheren Kreisumlage belastet werden müssen.

 Die Kommunen des kreisangehörigen Raumes würden zusätzlich rund  3 Millionen Euro mehr   bekommen, so dass ein  Defizit von rund 8 Millionen Euro für  die „Kommunale Familie“ Kreis Segeberg verbleiben würde.

 Landrätin Jutta Hartwieg (SPD)  bekam auf der Klausurtagung die Gelegenheit die Forderungen ihrer Verwaltung nach 21 Neueinstellungen zu begründen. Hier sehen die Christdemokraten noch erheblichen Diskussionsbedarf in den Gremien. Insbesondere wird die Aufblähung des Verwaltungsapparates einige Monate vor der Landratswahl kritisch hinterfragt werden.

 Weitere Themen  waren die strategischen Ziele des Kreises Segeberg, die Gebührensatzung im Feuerwehrwesen, die Landratswahl am 27. März 2014und die die Jugend- und Sozialhilfe im Spannungsbogen zwischen Anspruch und Ressourcen.

 Die Christdemokraten wollen zudem die EU-Bezuschussung für den Jugendaustausch in Europa prüfen und fördern.

 Für  die Sanierung der Kreisstraßen sollen nach Prüfung aus noch vorhandenen Mitteln bis zu 1 Million Euro zusätzlich bereit gestellt werden.

 Zu den wichtigsten Themen  laden  der stellvertretende Landrat  Claus Peter Dieck, die CDU-Kreistagsfraktion und Segebergs Kommunalpolitische Vereinigung gemeinsam zur Bürgermeisterkonferenz „Mogelpackung Finanzausgleich“ am Mittwoch, 27. November  um 19.30 Uhr in das Hotel „Teegen“ in Leezen ein. Besonderer Gast ist Dr. Hennig Görtz, der stellvertretende  Vorsitzende der KPV Schleswig-Holstein Bürgermeister der Stadt Bargteheide. Politisch interessierte Zuhörer sind herzlich willkommen.

 

 

 

 

 

 

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