Einspruch der Gemeinde Nahe gegen den Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches durch die Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Gemeindevertretung Nahe verfasst Einspruch gegen geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches

Uwe Voss engagiert sich im Segeberger Kreistag und  seinem Heimatort Nahe gegen den geplanten FAG-Raubzug der Landesregierung ,

Uwe Voss engagiert sich im Segeberger Kreistag und seinem Heimatort Nahe gegen den geplanten FAG-Raubzug der Landesregierung ,

 Nahe  – Nach mehreren Anläufen ist es der CDU-Fraktion gelungen, das Thema Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 14. November zu bekommen. Auf  dieser Sitzung lagen dann 2  ähnliche Anträge von den beiden Kreistagsabgeordneten Uwe Voss  (CDU)  und Marc-André Ehlers (SPD) für ihre Fraktionen vor. In einer  kurzen Sitzungsunterbrechung einigten sich die Spitzen der  Fraktionen gemeinsam mit der WDN-Fraktion auf einen abgestimmten Text.

 Die Gemeindevertretung Nahe  hat am 14. November einstimmig beschlossen einen Einspruch an das Innenministerium Schleswig-Holstein  zu versenden mit Kopien an den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag und den Städteverband sowie den Segeberger Kreistag.

Einspruch der Gemeinde Nahe gegen den Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches durch die Landesregierung in Schleswig-Holstein.

Die Gemeinde Nahe hat in der Vergangenheit die Konsolidierung der Finanzen massiv auf Kosten der Infrastruktur wie zum Beispiel öffentliche Gebäude und Straßen vorgenommen.

Durch diese Haushaltsführung wird bei der geplanten Änderung des FAG´s, die Gemeinde Nahe bestraft.

Der Entwurf zum geplanten kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass die Gemeinde Nahe in zweifacher Hinsicht betroffen sein wird. Durch direkte Kürzungen und durch eine zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage. Die direkte Kürzung beträgt lt. Entwurf 46.137,- €. Die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage wird als weit höhere Summe die Finanzausstattung der Gemeinde belasten.

Als ländlicher Zentralort (Nahe/Itzstedt) nehmen wir übergemeindliche Aufgaben wahr. Dafür benötigen wir zu den Schlüsselzuweisungen zusätzliche Mittel und keine Reduzierung der Finanzen.

 Bei einer Umsetzung des Gesetzesentwurfes zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches wäre die Gemeinde Nahe nicht mehr in der Lage ihre  Pflichtaufgaben und schon gar nicht ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.

Deswegen erheben wir Einspruch gegen den Entwurf des FAG und fordern ein FAG, dass auch die Belange der kleinen Gemeinden stärker berücksichtigt und schließen uns der Erklärung und Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages (Eutiner Erklärung) an.

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