Kabinett verschiebt Beschluss zur FAG-Reform

Uwe Voss: Hoffnung für den Kreis Segeberg

Uwe Voss: Hoffnung für den Kreis Segeberg

Die Landesregierung hat die Pläne von Innenminister Breitner, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu ordnen, erst einmal von der Kabinettstagesordnung genommen. Dies bestätigte ein Pressesprecher auf Medienanfrage Mitte dieser Woche. Das Kabinett werde sich nicht – wie ursprünglich vorgesehen – noch im Januar mit dem Entwurf des Innenministers zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes befassen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

„Das gibt Hoffnung für den Kreis Segeberg und die Gemeinde Nahe. Unsere Proteste haben sicher auch ihren Teil zum erneuten Nachdenken beigetragen“, zeigt sich der CDU Kreistagsabgeordnete Uwe Voss optimistisch. Der Kreis sollte mit 11 Millionen Euro pro Jahr und die Gemeinde Nahe mit  rund fünfzigtausend Euro pro Jahr belastet werden“,

Bereits ein Zeitungsinterview mit Ministerpräsident Torsten Albig vom Heiligabend hatte erste Spekulationen über eine mögliche Verschiebung im Zeitplan ausgelöst. Darin hatte Albig seinen Innenminister nicht nur öffentlich aufgefordert, die Reform besser zu erklären, sondern auch mögliche Nacharbeiten am Gesetzentwurf angekündigt.

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