Landtag aktuell

Sozialpolitik

 Katja Rathje-Hoffmann und Hartmut Hamerich: Mit der Beendigung des Teilzeit-Ausbildungsprojektes verschärft die Landesregierung den Fachkräftemangel

 Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und der Wirtschaftspolitiker Hartmut Hamerich haben Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wegen des heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Endes des Modellprojektes „Teilzeit-Ausbildung“ scharf kritisiert.

 „Für junge Mütter ist das eine Katastrophe. Denn für sie ist die Teilzeit-Ausbildung eine echte Chance, den Einstieg in die Berufswelt parallel zur Elternschaft doch noch zu schaffen“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.

 Die Zweifel der Kammern, dass die dafür notwendige Beratung und Betreuung durch die Beratungsstellen von „Frau&Beruf“ übernommen werden könnten, seien mehr als berechtigt. Wirtschaftsminister Meyer verliere das gerade in jungen Müttern steckende Potential aus den Augen.

 „Junge Mütter wollen auf eigenen Beinen stehen.

Sie gehen besonders motiviert an eine solche Ausbildung heran“, betonte die CDU-Abgeordnete.

 Hamerich stellte die erneute Widersprüchlichkeit des Redens und Handelns der Wirtschaftspolitik der Landesregierung heraus.

 „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht entweder der Ministerpräsident persönlich oder sein Wirtschaftsminister wegen des drohenden Fachkräftemangels warnend den Zeigefinger hebt.

Das ist aber schon alles. Mit der Beendigung dieses Modellprojektes verschärft die Landesregierung den Fachkräftemangel“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.

 

Verkehrspolitik

 Hans-Jörn Arp und Volker Dornquast zur S4: Schleswig-Holstein und Hamburg müssen ihre Hausaufgaben machen

 Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Segeberger Abgeordnete Volker Dornquast haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg angesichts der heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aufgefordert, bestehende Zweifel an der Notwendigkeit der Linie bis nach Bad Oldesloe unverzüglich auszuräumen:

 „Ich kann die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums nicht im Ansatz nachvollziehen. Selbstverständlich ist diese Linie unverzichtbarer Bestandteil der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Ich erwarte, dass Verkehrsminister Meyer das in Berlin erklärt“, forderte Arp.

 Für Dornquast gibt es nicht den geringsten Zweifel, dass Bad Oldesloe eindeutig zum engsten Pendlerbereich der Metropolregion Hamburg gehört.

 „Die Entwicklung der Fahrgastzahlen belegt eindeutig, dass Bad Oldesloe wirklich zum allerengsten Pendlerbereich gehört. Es wäre deshalb halber Kram, diese Strecke nicht zu berücksichtigen“, so Dornquast.

 Beide CDU Abgeordneten zeigten sich vor diesem Hintergrund überzeugt, dass bei einer korrekten Berechnung der nötige Kosten-Nutzen-Faktor deutlich erreicht werde. Gleichwohl sei die Landesregierung gefordert, gemeinsam mit Hamburg auch „Abspeckmöglichkeiten“ zu prüfen.

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