Neue EU-Konzessionsrichtlinie belässt Vergabe von Wasserversorgung und Notfallrettung in kommunaler Hand

Neue EU-Konzessionsrichtlinie belässt Vergabe von Wasserversorgung und Notfallrettung in kommunaler Hand

 Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Konzessionsvergabe durch das Europäische Parlament in Straßburg sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge:

Reimer  Böge MdEP

Reimer Böge MdEP

„Die heute beschlossene Überarbeitung des europäischen öffentlichen Vergaberechts schafft Rechtssicherheit für die Teilnehmer an Konzessionsverfahren und beseitigt Ver-zerrungen im Binnenmarkt infolge vielzähliger teils widersprüchlicher nationaler Regelun-gen. Die neuen Vergaberichtlinien werden den Wettbewerb um öffentliche Aufträge bele-ben, wodurch sich für Unternehmen neue Marktchancen eröffnen und für den öffentlichen Sektor Möglichkeiten günstigerer Leistungen ergeben.“

 Böge lobte den gefundenen Kompromiss, mit dem ein schlanker Ansatz zur Vergaberegu-lierung verfolgt wird, als ausgeglichen: „Die Richtlinie schafft einen flexiblen Rahmen, der den öffentlichen Stellen Ermessensspielraum einräumt, und formuliert gleichzeitig klare Vorschriften, welche die Gleichbehandlung der beteiligten Akteure und die Transparenz der Vergabe sicherstellen“.

 Befürchtungen, dass die Wasserversorgung künftig privatisiert werden müsse, erteilt Böge eine klare Absage: „Durch den unermüdlichen Einsatz des Parlaments in den Ver-handlungen ist es gelungen, die Ausnahme des Wassersektors vom Geltungsbereich der Richtlinie durchzusetzen und eine ‚Privatisierung von Wasser‘ definitiv abzuwenden. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht bleibt somit gewahrt und Kommunen können auch weiterhin souverän über die Vergabe der Wasserversorgung entscheiden.“

 Als weiteren Verhandlungserfolg des Parlaments unterstrich Böge den Ausschluss von Rettungsdiensten: „Die schleswig-holsteinischen Landkreise als Träger der Notfallrettung können diese auch weiterhin ohne formale europaweite Ausschreibung an gemeinnützige oder Hilfsorganisationen übertragen. Den gewachsenen ehrenamtlichen Strukturen wird damit Rechnung getragen.“

Abschließend verwies Böge auf Sonderregelungen mit Bezug auf die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren: „Auf Drängen der Abgeordneten wurden diverse Bestimmungen in der Richtlinie verankert, welche die Beteiligungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen an den Konzessionsausschreibungen vereinfachen und somit auch deren Chancen auf den Zuschlag erhöhen. Es ist nun an den Mitgliedstaaten, ihr nationales Recht zügig an die neuen europäischen Bestimmungen anzupassen, damit die auf EU-Ebene eingeleiteten Vereinfachungen baldmöglich greifen.“

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