Regierungskoalition lehnt notwendige Verbesserung der AKN-Angebote während der Ausbauphase der A 7 ab.

Presseerklärung 1/2014
der Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert, CDU

 Regierungskoalition lehnt notwendige Verbesserung der AKN-Angebote während der Ausbauphase der A 7 ab.

Volker Dornquast MdL

Volker Dornquast MdL

 Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss und die Abstimmung haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag wollen keine Verbesserung der AKN-Angebote während des vierjährigen Ausbaus der Autobahn A 7, der im September 2014 beginnen wird. Der entsprechende Antrag der CDU Abgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert wurde  unverständlicherweise mit der Ein-Stimmen Regierungsmehrheit  abgelehnt.

„Diese Entscheidung ist eine Brüskierung der vielen tausend Pendler in der nördlichen Metropolregion und zeigt eine völlige Fehleinschätzung der zu erwartenden Lage bei der Regierung. Dieses zeigte sich bereits im September bei der Aussage des Verkehrsexperten der SPD Kai Vogel, als dieser feststellte, dass dieser Ausbau  „nur geringe Belastungen für Autofahrer“ bringen werde. Die CDU bleibt bei Ihrer Forderung.

 Volker Dornquast und Peter Lehnert

Verkehrspolitik: Hans-Jörn Arp und Volker Dornquast zur S4: Schleswig-Holstein und Hamburg müssen ihre Hausaufgaben machen

 Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Segeberger Abgeordnete Volker Dornquast haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg angesichts der heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aufgefordert, bestehende Zweifel an der Notwendigkeit der Linie bis nach Bad Oldesloe unverzüglich auszuräumen:

 „Ich kann die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums nicht im Ansatz nachvollziehen. Selbstverständlich ist diese Linie unverzichtbarer Bestandteil der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Ich erwarte, dass Verkehrsminister Meyer das in Berlin erklärt“, forderte Arp.

 Für Dornquast gibt es nicht den geringsten Zweifel, dass Bad Oldesloe eindeutig zum engsten Pendlerbereich der Metropolregion Hamburg gehört.

 „Die Entwicklung der Fahrgastzahlen belegt eindeutig, dass Bad Oldesloe wirklich zum allerengsten Pendlerbereich gehört. Es wäre deshalb halber Kram, diese Strecke nicht zu berücksichtigen“, so Dornquast.

 Beide CDU Abgeordneten zeigten sich vor diesem Hintergrund überzeugt, dass bei einer korrekten Berechnung der nötige Kosten-Nutzen-Faktor deutlich erreicht werde. Gleichwohl sei die Landesregierung gefordert, gemeinsam mit Hamburg auch „Abspeckmöglichkeiten“ zu prüfen.

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