Gesetzgebungsverfahren zum neuen FAG ist inakzeptabel und unseriös

Zur heutigen Botschaft von Innenminister Breitner, das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Finanzausgleich im November abschließen zu wollen, stellt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, fest: 

 „Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) wird immer chaotischer. Die Inhalte werden immer weniger nachvollziehbar. Das Verfahren und die Zeitschiene sind für die Kommunen inakzeptabel und unseriös. Das Innenministerium kann im August den Haushaltserlass nur auf der Basis des geltenden Rechts erstellen und nicht auf Grundlage von unausgegorenen Zahlen eines missglückten Gesetzentwurfes. Der Erlass bildet die Basis für die Haushaltsentwürfe der Kommunen in Schleswig-Holstein. Bei dem von Breitner vorgesehenen Verfahren ist abzusehen, dass die Haushalte für 2015 flächendeckend erst im laufenden Jahr 2015 mit deutlicher Verzögerung von den Vertretungen verabschiedet werden können. Und was passiert, wenn die Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD/Grünen/SSW-Koalition im November nicht hält? Zurück auf Null? Dann jetzt offen und ehrlich feststellen: Das Verfahren zum neuen FAG ist gescheitert! Neustart jetzt, um 2016 einen seriösen, transparenten und fairen FAG auf dem Tisch zu haben.“

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