Einfach irre! – Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich

Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, zu den Ergebnissen des neuen Gesetzentwurfs zum Finanzausgleich:

 „Innenminister Breitner wird zum Chaos-Minister: Die Ergebnisse der jüngsten Korrektur seiner eigenen Entwürfe für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich schlagen dem Fass den Boden aus. Wenn jetzt steuerstärkste Kommunen noch mehr Geld erhalten sollen, dann ist das einfach Unfug. Norderfriedrichskoog ist ja nur ein Beispiel (+658.000€, 15.285€ je Einwohner). Zahlreiche andere Gemeinden, die gute Einnahmen aus der Windkraft ziehen, bekommen neues frisches Geld, z.B. Reußenköge (+295.000€, 900€ je Einwohner), Galmsbüll oder Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog. Andere Gemeinden und Städte, die nach Breitners ersten Entwürfen als reich galten und kräftig Zahlen sollten, gelten jetzt als arm und bekommen mehr Geld.

 Das ist weder transparent noch gerecht und hat mit aufgabengerechter Finanzzuweisung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist schlichtweg irre!

 Ab in die Tonne mit diesem Quatsch!“


Petra Nicolaisen: Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich – Breitners Finanzausgleich stimmt hinten und vorne nicht

 Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die mit dem Gesetzentwurf von Innenminister Breitner vorgelegten Berechnungen der Mittelzuweisungen als Ausdruck der Ungerechtigkeit und Intransparenz der Breitner Reform bezeichnet. Die CDU-Fraktion stimmte heute ihrem Antrag zu, die Landesregierung zum kompletten Neustart der Reform aufzuforden: 

 „Seit der neuesten Rechnung des Innenministers wissen wir, dass die Gemeinde Kampen auf Sylt mit ihren 6000 Euro Steuereinnahmen pro Kopf ganz erheblicher Unterstützung bedarf. Unter anderem muss die Gemeinde Erfde auf einen Teil ihrer 744 Euro Steuereinnahmen pro Kopf verzichten. Dieses Ergebnis der angeblich gerechten und transparenten Reform des sozialdemokratischen Innenministers kann man nur noch mit Sarkasmus zur Kenntnis nehmen“, erklärte Nicolaisen.

 Denn Erfde sei im Gegensatz zu Kampen ein „ländlicher Zentralort“ mit entsprechenden Aufgaben. Der bisherigen Argumentation des Innenministers zur Folge hätte eine Gemeinde wie Erfde demnach über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mehr Mittel erhalten sollen.

Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall. Während Kampen knapp 500 Euro pro Einwohner zusätzlich erhalte, müsse Erfde 30 Euro pro Einwohner in den Ausgleichstopf zahlen. Es gebe weitere Beispiele für solche „unerwarteten“ Folgen der Breitnerschen Ausgleichssystematik.

 „Wenn so etwas passiert, dann ist an den Berechnungen ganz offensichtlich etwas falsch. Mit jeder Nachbesserung ist Breitners Systematik undurchschaubarer und offensichtlich ungerechter geworden. Diese Reform braucht einen Neustart“, so Nicolaisen.

 

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