Liebing: Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden!

 

Ingebert Liebing MdB

Ingebert Liebing MdB

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

 „Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden. Innenminister Breitner hat aus den Diskussionen der vergangenen Monate nichts hinzugelernt. Er kennt nicht einmal seinen eigenen Gesetzentwurf. So ist es nach wie vor so, dass steuerstärkste Gemeinden wie Norderfriedrichskoog oder Kampen nach der Reform deutlich besser stehen als heute. Das ist das Gegenteil der von der Regierung ausgegebenen Ziele. Hier richtet sich nichts nach Aufgaben. Breitner scheint die Finanzausstattung eher ausgewürfelt zu haben – logisch erklärbar sind solche Verwerfungen nicht.

Der 4. Gesetzentwurf von Breitner ist genauso unsinnig wie der Vorläufer. Nur ein völliger Neustart kann die notwendige Gesetzgebung noch retten.“

Liebing: Ministerpräsident mit Amnesie?

 Zu der Reaktion von Ministerpräsident Albig auf die Forderungen der Grünen, im Zuge der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes auch gleich die Verwaltungsstrukturen im Land mit zu reformieren, erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

 „Ministerpräsident Albig weist mit starken Worten den Vorstoß der Grünen nach einer Verwaltungsstrukturreform zurück. Es muss ihm aber entfallen sein, dass er Ministerpräsident einer Koalition ist, die in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern für die Gemeinden in Schleswig-Holstein festgesetzt hat. Frau von Kalben stellt also nur fest, was SPD, Grüne und SSW bei der Regierungsbildung verabredet haben.
Was jedoch keiner von beiden sagt: Eine solches Ziel ist in der Sache unsinnig. Darüber wurden in Schleswig-Holstein schon viele unsägliche Diskussion geführt und Geld verbrannt, das in den Kommunen sinnvoller angelegt wäre. Vor allem wird eine Zusammenlegung von Gemeinden die Probleme nicht lösen, vor denen diese stehen.

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident dazugelernt hat, aber er hat die Beschlüsse seiner Koalition vergessen. Leidet er an Amnesie?“

 

 

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verantwortlich:

Jörg Hollmann

KPV-Landesgeschäftsführer

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