SPD handelt widersprüchlich bei der Einkommenssteuer

PRESSEMITTEILUNG

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreis Segeberg

 SPD handelt widersprüchlich bei der Einkommenssteuer

„Die SPD und ihre Koalitionspartner im Lande müssen sich jetzt endlich in der Steuerpolitik für Arbeitnehmer und Unternehmer bewegen!“ stellt die Mittelstandsvereinigung fest. „Wo SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger von der „Kalten Progression“ entlasten will, da bremst die Landes-SPD.“ so Sven Boysen, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Segeberg (MIT) der CDU.

Sven Boysen, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Segeberg

Sven Boysen, Kreisvorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Segeberg

Der schleswig-holsteinische Landtag hatte sich im Januar mit dem Thema „Kalte Progression“ beschäftigt. Die FDP hatte deren Abbau erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Das Anliegen sei berechtigt, betonte der CDU-Finanzpolitiker Peter Sönnichsen in der Landtagsdebatte. Selbst mittlere Einkommen seien betroffen. Die Progression der Steuertarife in Verbindung mit über 20-Prozentpunkten Sozialabgaben führe sehr schnell dazu, dass von jedem zusätzlichen Euro an Einkommen nicht einmal die Hälfte beim Steuerzahler verbleibe.

Für einen Abbau der „Kalten Progression“ stimmten CDU und FDP, die Parlamentsmehrheit unter Führung der SPD stimmte dagegen.

Auf Bundesebene sei allerdings sei das Verhalten von Gabriel zwar lobenswert, doch widersprüchlich. In der vorigen Legislaturperiode hatten CDU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Damals hatte Gabriel geschimpft: „Die Regierung handelt unverantwortlich.“ und getobt. „Wir werden die Pläne im Bundesrat stoppen.“ Das Gesetz wurde dann von der SPD-Stimmenmehrheit im Bundesrat zu Fall gebracht.

„Wenn die SPD jetzt gelernt hat, dass die „Kalte Progression“ die Mitte der Bürger belastet,“ so der mittelständische Unternehmer Boysen, „dann sollte sie schleunigst alle Genossen auf eine Linie bringen.“

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