MIT Segeberg – Lebensmittelkontrollen: Pflichtgebühren verhindern!

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PRESSEMITTEILUNG
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreis Segeberg

Lebensmittelkontrollen: Pflichtgebühren verhindern!

 Den Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft droht neues Ungemach. Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden. „Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig.

Doch es ist Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten“, sagt Gunnar Becker, stellv. Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Segeberg (MIT). „Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich keine Beanstandungen gab. Gebühren für Standard-Kontrollen belasten die Unternehmen und öffnen der Willkür Tür und Tor. Es könnten in Zukunft beliebig viele Lebensmittelkontrollen in unseren Betrieben durchgeführt werden, nur um die öffentlichen Kassen aufzubessern“, befürchtet Becker. „Wenn z.B. Fleisch regional beim Handwerk zubereitet werden soll, dann dürfen die Betriebe nicht zusätzlich belastet werden!“

Die Mittelstandsvereinigung fordert die Abgeordneten auf EU-Ebene, in Deutschland und in Schleswig-Holstein auf, die Zwangsgebühr zu verhindern:

„Betriebe, die sauber arbeiten, sich an hohe Standards halten und sich nichts vorzuwerfen haben, dürfen nicht zur Melkkuh für öffentliche Haushalte werden. Es drängt sich die Frage auf, ob es bei den Gebühren wirklich um wirksame Lebensmittelkontrollen geht, oder einfach die Kassen der öffentlichen Hand aufgefüllt werden müssen. “

Die MIT Segeberg plädiert für den Erhalt der bisherigen Regelung, wonach nur jene Betriebe die Kontrollen zahlen, bei denen es Beanstandungen gibt. Der Vorstoß, alle Betriebe zu belasten kommt aus der EU. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat jüngst einen Berichtsentwurf beschlossen, der Gebühren für reine Routinekontrollen vorsieht.

 V.i.S.d.P.:
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Kreisverband Segeberg
Hans-Peter Küchenmeister Pressesprecher

 

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