Reimer Böge – Infrastrukturprojekte zügig weiterplanen

Zur Plenardebatte zur Zukunft der Verkehrswege im Land erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP:

Reiemer Böge MdEP

Reiemer Böge MdEP

„Endlich gute Nachrichten! Die Neubesetzung der Planerstellen in der zuständigen Behörde und die Freigabe der Finanzmittel für die Schleuse in Brunsbüttel sind gute Signale für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein.“ Trotzdem sei durch unbesetzte Stellen schon viel zu viel wertvolle Zeit verstrichen, in der die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A20 notwendigen Umplanungen sowie die Planungen für die weiteren Bauabschnitte hätten vorangetrieben werden können, so der Europaabgeordnete.

Böge hält die nun besetzen Stellen jedoch angesichts der Gesamtsituation im Land für nicht ausreichend. Vielmehr sei absehbar, dass neben den bereits drängenden Vorhaben wie der A20 oder der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung auch für die Rader Hochbrücke in naher Zukunft ein Ersatzbau geplant und gebaut werden müsse. „Hier ist Minister Meyer gefragt, für eine ausreichende personelle Ausstattung in der zuständigen Behörde zu sorgen, so dass alle wichtigen Infrastrukturprojekte zügig und zielgerichtet zur Baureife geführt werden können“, stellte Böge fest.

Der Landesvorsitzende bekräftigte erneut das Angebot der Union, in einer Großen Koalition der Verkehrsverantwortung ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein zu erstellen.

„Ich freue mich, dass die Koalitionäre nach den verbalen Ausrutschern der vergangenen Tage wieder zur Sachdebatte zurückgekehrt sind. Man konnte schon den Eindruck haben, dass der Küstennebelkoalition die Argumente ausgegangen sind – die Äußerungen in der Debatte um die Lehrerausbildung zeugten wahrlich nicht von Souveränität und Niveau“, so Böge rückblickend.

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