Diese Bildungsministerin ist uüu – unbelehrbar, überfordert, untragbar

Wendes heimliche Rückkehroption

Kiel (9. Mai 2014) Daniel Günther MdL

Logo LandtagsfraktionAngesichts der Medien-Berichterstattung über einen angeblichen Verzicht von Wissenschaftsministerin Wende auf ihr bis dahin verheimlichtes Rückkehrrecht an die Flensburger Universität ist der Ministerpräsident zum Handeln aufgefordert.

Frau Wende selbst hatte keinerlei Gespür dafür, welche katastrophale Auswirkung ihr – der Öffentlichkeit verheimlichtes – Rückkehrrecht auf die Entscheidungen der Landesregierung hat. Sonst hätte sie sich dieses nie zusichern lassen. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ihr zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt kurz vor Ostern auf einmal die Erleuchtung gekommen sein soll.

In der Landesregierung haben jedenfalls nach der öffentlichen Berichterstattung über Wendes Rückkehrrecht alle Alarmglocken geläutet. Immerhin hat Ministerpräsident Albig persönlich in der Landtagsdebatte im April eine im Zusammenhang mit der Biografie seiner Wissenschaftsministerin stehende Bevorzugung der Flensburger Universität ausdrücklich zurück gewiesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die vertragliche Verbindung der Ministerin zu ihrer Universität zum Problem für den Regierungschef geworden.

Der Ministerpräsident wird das sofort erkannt haben. Herrn Albig sind bekanntlich selbst schlimmste Fehlentscheidungen seiner Vertrauten so lange gleichgültig, bis sie ihm öffentlich schaden.

Spannend wird sein zu erfahren, wer in der Landesregierung seit wann von der Existenz des Rückkehrrechtes der Bildungsministerin ‚in eigener Sache‘ wusste, und ob, wie und wann diese Vereinbarung von der Landesregierung rechtlich bewertet wurde.

Bemerkenswert ist auf jeden Fall, wie sich eine Ministerin durch Regierungsentscheidungen für den Fall ihres ministeriellen Scheiterns schon mal ihre berufliche Zukunft danach absichert.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Wiegard

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