Volker Dornquast: Landesregierung muss für schnellere Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen sorgen

Energiepolitik

Volker Dornquast: Landesregierung muss für schnellere Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen sorgen

Volker Dornquast MdL

Volker Dornquast MdL

Angesichts eines massiven Genehmigungsstaus bei Windkraftanlagen hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Juli-Sitzung des Landtages gestellt. Darin fordert die Union die Landesregierung auf, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und besser zu strukturieren. Dazu erklärte Antragssteller Volker Dornquast, MdL:

„Knapp 500 Windenergieanlagen warten derzeit auf eine Genehmigung. Das ist eindeutig zu viel. So ein Genehmigungsstau ist schädlich für unser Land.

Die Landesregierung muss umgehend dafür sorgen, dass alle Genehmigungsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sind, wenn alle benötigten Unterlagen vorliegen.“

Die derzeitigen Bearbeitungszeiten überstiegen auch die gesetzlichen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG). Danach ist über einen Genehmigungsantrag nach Eingang der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren sogar von drei Monaten zu entscheiden.

„Jeder Antragssteller muss die Sicherheit haben, dass sein Antrag zügig bearbeitet wird. Sechs Monate sind völlig ausreichend, um die eingereichten Unterlagen sorgsam zu prüfen. Wenn Schleswig-Holstein weiterhin Vorreiter bei der Energiewende sein soll, dann muss die Landesregierung dafür sorgen, dass Windkraftanlagen auch zügig genehmigt werden, anstatt auf der Bremse zu stehen“, so Dornquast.

Antrag der CDU-Fraktion

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2000/drucksache-18-2062.pdf

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