Reimer Böge – Faires, respektvolles Verfahren bei Personalentscheidungen durchführen

Reimer Böge MdEP

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„Nicht das Abstimmungsverhalten bei der versuchten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten war „ärgerlich und unprofessionell“, sondern vielmehr ist es die Art und Weise, wie die Küstennebelkoalition seit Amtsantritt Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen im Landtag durchpeitscht!“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge in Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten fest.

Die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten biete nun Gelegenheit, in aller Ruhe ein faires, respektvolles Verfahren durchzuführen, das auch für zukünftige Wahlen beispielhaft sein könne. „Ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren für die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz scheint mir der geeignete Weg, einen passenden Kandidaten zu finden“, so Böge.

Abschließend ergänzte der Chef der Nord-Union, dass ein solches offenes, transparentes Verfahren auch für den Umgang mit der Landeszentrale für Politische Bildung sowie die Berufung der weiteren Landesbeauftragten seine Anwendung finden sollte.

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