Eingliederungshilfe: Landesregierung zeigt ihr wahres Gesicht!

Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Eingliederungshilfe erklärt der Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Jörg Hollmann:

Eingliederungshilfe: Landesregierung zeigt ihr wahres Gesicht!

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Jörg Hollmann (Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein)

„Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Eingliederungshilfe zeigt, dass es der SPD-geführten Landesregierung nicht um die Menschen mit Behinderungen und schon gar nicht um einen fairen Dialog mit den Kommunen geht. Der begonnene Inklusionsprozess wird gefährdet. Die Kommunen, die früh umgesteuert und den Grundsatz „ambulant vor stationär“ umgesetzt haben, werden jetzt von der SPD-Grünen-SSW-Landesregierung bestraft. Sie betreibt eine Eingliederungspolitik auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen und der Kommunen.

Die CDU-Kommunalpolitiker stehen an der Seite des Städtetages und des Landkreistages und fordern das Land auf, sich mit 82 Prozent und nicht nur mit 78 Prozent an den gesamten Aufwendungen der Sozialhilfe dauerhaft zu beteiligen. Die Kreise und kreisfreien Städte verlieren dadurch jährlich ca. 32 bis 33 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass SPD, Grüne und SSW den Kommunen auch die 36 Mio. Euro Entlastung des Bundes für die Grundsicherung und Eingliederungshilfe nicht weiterleiten wollen. Die Kreise und Städte sollen also weiter betrogen werden. Dieser erneute Fehltritt wird auch Einfluss auf die Diskussion um die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs haben. Diskussion auf Augenhöhe sieht anders aus!

Die Landesregierung zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht im Umgang mit Menschen mit Behinderungen und mit den Kommunen. Es muss unverzüglich umgesteuert werden!“

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