Investitionsversprechen für den St. Nimmerleinstag

Reimer Böge MdEP, Vorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins

Reimer Böge MdEP, Vorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins

Zur Ankündigung der Finanzministerin, dass die Landesregierung ab 2018 die Investitionsausgaben um 100 Millionen Euro erhöhen wolle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP:

„Es ist höchst bemerkenswert, dass die Mittelerhöhung für Investitionen erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl angekündigt wird.“ Erst habe die rot-grün-blaue Landesregierung bei sprudelnden Steuereinnahmen die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand gesenkt. „Und jetzt verspricht diese Koalition Investitionen für den St. Nimmerleinstag, an dem sie vielleicht nicht einmal mehr im Amt sein wird – das ist wirklich unredlich“, so Böge.

„Entweder will Rot-Grün-Blau in dieses Land investieren oder nicht! Wenn man es mit der Mittelerhöhung und der Sanierung der Landesliegenschaften ernst meint, dann kann man das auch in einem Jahr umsetzen“, sagt Böge. Alles andere zeuge nur von fehlender Handlungsfähigkeit. „Falls diese Vorgehensweise jedoch den Koalitionspartnern der Finanzministerin geschuldet ist, ist die Union ab 2017 gerne bereit, gemeinsam mit Frau Heinold mehr in Schleswig-Holstein zu investieren“, so der Vorsitzende der Nord-Union abschließend.

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