Fehlende Projektreife: Küstenampel steht bei EU-Mitteln auf Rot

Der CDU Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP

Der CDU Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP

Anlässlich der neu veröffentlichten Ausschreibungen von Verkehrsprojekten  der EU-Finanzperiode 2014-2020 durch die EU-Kommission und eines entsprechenden Pressegesprächs des zuständigen Kommissionsverkehrsexperten Philippe Chantraine in Berlin stellt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge fest:

„Im neuen Finanzrahmen stehen für europäische Verkehrsprojekte weitaus mehr Mittel als in der Vergangenheit zur Verfügung. Die Kommission hat die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Verkehrswege erkannt und bietet unseren schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekten die Möglichkeit auf europäische Fördermittel. Chancen sehe ich besonders für den Nord-Ostsee-Kanal, den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel sowie für den Elbe-Lübeck-Kanal. Wenn Dänemark, Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik an einem Strang ziehen, sollte auch die Rader Hochbrücke förderfähig werden.“

Weiter weist Böge darauf hin: „Schon Anfang letzten Jahres hatte ich an die Landesregierung appelliert, bei unseren schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekten rechtzeitig die Planungs- und Baureife herzustellen, um EU-Mittel abrufen zu können. Passiert ist seitdem wenig.“ Öffentlich hatte damals Verkehrsminister Meyer (SPD) geäußert, Böges Kritik sei „hilflos“ und „fern jeder Realität“.

Abschließend fasst Böge zusammen: „Das Problem sind weiterhin nicht fehlende Mittel, sondern die fehlende Projektreife und die ungenügende Planung durch die Küstenampelkoalition. Die Küstenampel steht bei EU-Mitteln leider weiterhin auf Rot.“

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