Daniel Günther attackiert Albig

Albig ist Kreisliga-Absteiger             

Danniel Günther MdB

Danniel Günther MdL

Kiel – „Zeigen sie ihrem Ministerpräsidenten die Rote Karte,“ eröffnete Daniel Günther heute  die aktuelle Stunde im  Kieler Landtag: Ministerpräsident Albig werde von der SPD-Fraktion vorgeführt. Der Regierungschef gebe sich zwar wie ein Bundesliga-Spieler, sei in Wirklichkeit aber nur Kreisliga-Absteiger.  Danie Günther  kritisierte  Albigs umstrittene Ressortumbildung, schlechte Kommunikation und mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung . Die  Regierungsfraktionen schreien gegen gegen die Oppositionsattacke an.

Klar, kurz und bestimmt weist an anderer Stelle Daniel Günther die aus seiner Sicht „salbungsvollen Worte“ des Ministerpräsidenten als unkonkrete Floskeln zurück, und muss sich dabei wieder gegen den lautstarken Protest der Regierungsfraktionen durchsetzen. Landtagspräsident Schlie rät: „Hören sie doch einfach mal zu.“ ,

Neue Verfassung ohne Gottesbezug
Der Landtag hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine reformierte Landesverfassung beschlossen. Die Einfügung eines Gottesbezugs in die Präambel wurde jedoch abgelehnt.

Praktikntin Vanessa Dehns unterstütztee  CDU-Korrespondent Uwe Vossbeim Landtagsbericht.

Praktikantin Vanessa Dehns unterstütztee CDU-Korrespondent Uwe Voss beim Landtagsbericht.

CDU NEWSLETTER 49/14

In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde warf der neue CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig heute Kraft- und Lustlosigkeit vor.

„Der Regierungschef hat zwei Minister verloren und dazu vier Staatssekretäre ausgetauscht. Und trotz der anhaltenden Regierungskrise hat Herr Albig noch nicht einmal die Kraft, ja nicht einmal die Lust, hier und heute eine Regierungserklärung abzugeben. Was ist das für ein Armutszeugnis!“, erklärte Günther in Kiel.

Die Nervosität der Koalition merke man ihrer Flucht in die Fußballsprache, mit der der Opposition nur Amateurniveau bescheinigt werde. „Ihr Problem ist, dass der Ministerpräsident in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga besitzt, aber leider das erschreckende Niveau eines Kreisligaabsteigers hat“, konterte Günther. Schon seit langem gingen von Albig und dessen Landesregierung überhaupt keine Impulse mehr aus.

Die Regierungskoalition habe offenkundig kein Interesse an Sachdiskussionen. Denn der Regierungschef sei noch nicht einmal bereit, dem Parlament zu erklären, was in den vergangenen Wochen und in seiner eigenen Landesregierung passiert ist.

Die von ihm vorgenommene Ressortumstellung habe Albig nicht im Ansatz erläutert. Auf die neue Wissenschaftsministerin – Sozialministerin Alheit – baue der Ministerpräsident unerträglichen Druck auf, indem er zum Amtsantritt „versprach“, sie werde die beste Wissenschaftsministerin, die dieses Land je gesehen hat. „Wenn es um Ihren persönlichen Machterhalt geht, ist Ihnen das Schicksal von Menschen völlig egal“, sagte Günther an Albig gewandt.

Die Versetzung von Staatssekretär Losse-Müller aus dem Finanzministerium in die Staatskanzlei erfolge mitten in den Haushaltsberatungen und kurz vor dem wichtigen Stresstest der HSH Nordbank. Der Wechsel für die Vertretung beim Bund aus der Staatskanzlei ins Innenministerium sei unerklärlich, zumal nun der farblose Staatssekretär Müller-Beck aus dem Wirtschaftsministerium dafür zuständig werde. Der bisherige Chef der Staatskanzlei habe sich nicht für höhere Aufgaben empfohlen – nun sei er Innenminister. „Und der Ministerpräsident antwortet auf die Frage nach den Gründen für die Personalentscheidung: Weil er toll ist. Das glaubt Ihnen doch niemand“, so Günther.

Auch in der heutigen Debatte lieferte Ministerpräsident Albig keine sachlichen Begründung en für seine Ressortumstellungen.


Gottesbezug findet keinen Eingang in neue Verfassung
Verfassungsänderung mit breiter Mehrheit beschlossen

„Dieser Tag ist für Schleswig-Holstein ein besonderer Tag. Wir erneuern heute das Fundament unseres Landes: seine Verfassung. So etwas kommt nicht häufig vor“, mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion seine heutige Rede zur Verfassung Schleswig-Holsteins.

Mehr als ein Jahr wurde in einem Sonderausschuss, unter der Leitung von Landtagspräsident Klaus Schlie über die Inhalte der Verfassung diskutiert. Jede Fraktion konnte ihre Vorstellungen in diesen Sonderausschuss hineingetragen.

Breiten Raum in der heutigen Debatte nahm die Frage ein, ob und wenn ja in welcher Form ein Gottesbezug in die Präambel der Verfassung aufgenommen werden sollte. Die Fraktion der CDU hatet sich in den Diskussionen stets dafür eingesetzt, die Formulierung des Grundgesetzes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ zu übernehmen und dies auch in einem Änderungsantrag gefordert. Dieser wurde heute abgelehnt, wobei Ministerpräsident Torsten Albig in dieser Frage mit der CDU stimmte.

„Für mich persönlich als Christ ist es ein besonderes Bedürfnis, Gott in die Verfassung aufzunehmen. Die Aufnahme des Wortes „Gott“ in die Verfassung erinnert an die Begrenztheit und die Fehlbarkeit menschlichen Handelns“, hatte Günther zuvor die Forderung seiner Fraktion begründet.

Auf der Suche nach einem Kompromiss hatte Daniel Günther als Einzelabgeordneter gemeinsam mit Kollegen aus den anderen Fraktionen eine Formulierung vorgelegt, die neben dem Gottesbezug auch noch das humanistische und philosophische Erbe umfasste. Auch diese Formulierung verfehlte die nötige Mehrheit deutlich.

Günther wies in seiner Rede auch auf weitere wichtige Änderungen der Verfassung hin. So wurden Themen wie Inklusion, digitale Teilhabe und digitale Privatsphäre aufgenommen.

„Die Landesregierung ist künftig verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen Bund und Land, die legislative Rechte berühren, die Interessen des Landes auch juristisch zu vertreten und Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen“, stellte Günther einige Punkte heraus.

Ebenso sei Artikel 62 ein Fortschritt für die Legislative: Nicht mehr allein die Landesregierung könne künftig Nachtragshaushalte einbringen. Mit der neuen Verfassung können auch aus dem Landtag Nachtragshaushalte vorgelegt werden.

Link zum Änderungsantrag von Günther, Dudda, Heinemann, Dr. Tietze, Waldinger Thiering:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2268.pdf
Link zum Kompromiss-Gesetzentwurf:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2116.pdf
Link zur Verfassung:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2115.pdf


SPD, Grüne und SSW lassen Ministerpräsidenten auflaufen
Regierungsfraktionen setzen Albigs Personalvorschlag für den Landesrechnungshof von der Tagesordnung ab

Seit Monaten sind zwei Stellen des Landesrechnungshofes (LRH) nicht besetzt. Nach einem ordentlichen Personalauswahlverfahren wurden durch das Präsidium einstimmig zwei Bewerber für die Nachfolge vorgeschlagen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass diese dann vom Ministerpräsidenten dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen werden. Üblicherweise erfolgt das erst, wenn der Ministerpräsident sich der Zustimmung zum Vorschlag sicher ist.

Seit Anfang September liegt der Vorschlag des Landesrechnungshofes vor. Dessen Präsidentin Gaby Schäfer hatte allen Fraktionen angeboten, dass die Bewerber sich bei ihnen vorstellen. Lediglich die Piratenfraktion machte davon Gebrauch.

Auf Antrag des Ministerpräsidentin sollte in dieser Sitzung die Zustimmung des Landtages zur Ernennung erfolgen. Gleich zu Beginn der Sitzungbeantragte die SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Einzige Begründung: Es gebe noch Beratungsbedarf.

Das bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, als „an den Haaren herbeigezogen“. „Der Ministerpräsident hat dem Parlament einen Personalvorschlag vorgelegt, für den er keine Mehrheit hatte. Die Regierungsfraktionen haben ihn auflaufen lassen. Sonst hätte er diesen Vorschlag dem Parlament niemals zugeleitet“, sagte er in Kiel.


CDU-Fraktion forderte erneut Missbilligung Albigs
Bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit kaum ertäglich

In der Diskussion um die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende, hatte Ministerpräsident Torsten Albig lange Zeit dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Dies nahm die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass, in der heutigen Sitzung erneut die Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten zu fordern.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Günther, kritisierte in seiner Rede das Verhalten des Ministerpräsidenten scharf:

„Trotz Ihrer neuen Erkenntnisse täuschten Sie das Parlament und die Öffentlichkeit fast zwei Wochen lang über die wahren Hintergründe der Entlassung. Und dabei hätten Sie mit diesen neuen Erkenntnissen Wendes Entlassung durchaus erklären können!“

Als Waltraud Wende am 12. September ihr Ministeramt niederlegte, wurde dies in den Medien mit dem zu stark gewordenen Druck begründet. Fast zwei Wochen später kam dann aber ans Licht, dass sich Wende viel früher mit Fragen ihres Rückkehrrechtes befasst hatte, als bis dahin angenommen. Darauf war der Ministerpräsident am Tag vor dem Rücktritt Wendes aufmerksam gemacht worden. Er hatte sie dann in die Staatskanzlei zu einem Gespräch gebeten, an dessen Ende ihr Rücktritt stand. Erst nachdem aufgrund einer Kleinen Anfrage des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen die Veröffentlichung dieser Zusammenhänge bevor stand, hatte der Ministerpräsident sie bekannt gegeben.

„Die Erkenntnisse hatte der Ministerpräsident bereits am Tag von Wendes Rücktritt. Was kann ein Ministerpräsident eigentlich Schlimmeres anrichten, als dem Parlament wissentlich Unterlagen vorzuenthalten und es darüber so lange noch zu täuschen, bis es nicht mehr geht?!“, legte Günther nach.

Link zum Antrag der CDU:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2339.pdf
Link zur Kleinen Anfrage von Johannes Callsen:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2296.pdf


Albigs Ressortzuschnitt gefährdet Wissens- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein
CDU fordert Revidierung des Ressortzuschnitts

Der eigenmächtige Ressortzuschnitt des Ministerpräsidenten war eines der heutigen Themen im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Waltraud Wende, besetzte Ministerpräsident Albig die vakante Stelle sehr schnell mit der Hamburger Bildungspolitikerin Britta Ernst (SPD). Da Britta Ernst die Schwägerin des UKSH-Chefs Jens Scholz ist, musste aufgrund von Compliance-Problemen der Ressortzuschnitt des Bildungsministeriums geändert werden. Somit wurden die Hochschulen zur Zuständigkeit von Sozialministerin Kristin Alheit.

Doch was sollte das? „Bei dieser Entscheidung gibt es niemanden, der sie gut findet. Außer Herrn Albig“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther heute in Kiel. Flensburgs FH-Präsident wurde deutlicher: „Mit der grenzwertigen Entscheidung des Ministerpräsidenten wird unser gesamter Wissenschaftsbereich national und international der Lächerlichkeit preisgegeben!“

Dabei sind sind die Universitäten und Fachhochschulen unser Aushängeschild für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Fraktionsübergreifend wurden klare Positionierungen der Landesregierung zur Hochschulpolitik gefordert, doch wurden diese durch die Regierung immer wieder vertröstet. „Die Landesregierung hat kein Interesse an den Hochschulen und deswegen macht Frau Alheit sie halt nebenbei mit“, ergänzte Daniel Günther.

„In Wahrheit gibt es für diesen neuen Ressortzuschnitt doch nur einen Grund: Er beruht nicht auf der Basis sachlicher Gesichtspunkte! Er ist einzig und allein für eine Person gemacht worden, die Sie ausgesucht hatten. Wenn eine sinnvolle Ressortverteilung nicht zu dieser Person passt, dann hätten Sie eine andere Person nehmen müssen“, erklärte Günther weiter.
V.i.S.d.P
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dirk Hundertmark, Pressesprecher
Tel.: 0431/988-1440
dirk.hundertmark@cdu.ltsh.de

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