Nicht mehr schönzureden

Nicht mehr schönzureden

Zur heute veröffentlichten NDR-Umfrage erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge:

Reimer Böge MdEP auf der RegioSchau in Bad Segeberg

Reimer Böge MdEP auf der RegioSchau in Bad Segeberg

„Torsten Albigs Regierung erhält von den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern das schlechte Halbzeit-Zeugnis einer Landesregierung seit 15 Jahren – die Hälfte der Menschen im Land sind unzufrieden mit der derzeitigen Regierung!“ Dass dies zu einem großen Teil dem Ministerpräsidenten und seiner Partei angelastet werde, zeige sich daran, dass die SPD auch gegenüber ihren Koalitionspartnern an Vertrauen in der Bevölkerung verliere, stellte Böge fest. Besonders bedenklich seien die extrem niedrigen Zustimmungswerte bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, bei Bildung und Fachkräften und beim Abbau der Verschuldung. „Dies sind die wichtigsten Zukunftsthemen des Landes und die Albig-Regierung betreibt hier völlig verfehlte Politik. Die Sorge wird bestätigt, dass die SPD eher die rote als die schwarze Null im Blick hat“, so der Landesvorsitzender der Nord-CDU.

Die schlechten persönlichen Zustimmungswerte Albigs seien in ihrer Abwärtsbewegung beeindruckend. Diese könne der Ministerpräsident nicht mehr schönreden. Aber auch die vergleichsweise hohe Zustimmung beim Punkt „weiß, was er will“ hält Böge für nachvollziehbar: „Dass der Ministerpräsident  „weiß, was er will“ und ohne Rücksprache auch mit den eigenen Leuten mit dem Kopf durch die Wand geht, zeigte er in den letzten Monaten immer wieder.“

In Bezug auf die Union sei zum derzeitigen Zeitpunkt nichts anderes zu erwarten gewesen, schließlich sei der Wechsel an der Spitze der CDU in Schleswig-Holstein noch nicht komplett vollzogen. Die steigenden Zustimmungswerte für die Union bei den Kernkompetenzen Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze, Innere Sicherheit und Verschuldungsabbau seien erfreulich. „Dass wir in der Bildungspolitik von den Menschen eine größere Kompetenz zugeschrieben bekommen als die SPD, freut mich besonders“, so Böge abschließend.

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