Ingbert Liebing MdB zum Gesetzentwurf „Fracking“

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Zu dem von den federführenden Ministern Gabriel und Hendricks erarbeiteten Gesetzentwurf zum Thema „Fracking“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

„Oberstes Ziel der Koalition ist es, beim Thema Fracking höchsten Schutz von Mensch, Natur, Umwelt, Grund- und Trinkwasser sicher zu stellen. Diesem Ziel dient auch der jetzt in die Ressortabstimmung gegangene Gesetzentwurf.

Bisher ist Fracking erlaubt, der Gesetzentwurf enthält sehr weitgehende Einschränkungen bis hin zu klaren Verboten. Wichtig ist, dabei Rechtssicherheit herzustellen und den Besorgnissen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Es bleibt Aufgabe der parlamentarischen Beratungen, genau zu prüfen, ob mit diesem Gesetzentwurf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages im Detail sachgerecht umgesetzt wird.“

TTIP-kommunal-Nov-2014

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