Wintererlass verschärft Situation für wirklich bedürftige Menschen

Ingbert Liebing MdB

Ingbert Liebing MdB

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat heute den von der rot-grün-blauen Landesregierung beschlossenen „Wintererlass“ kritisiert: „Diese Entscheidung verschärft die Situation in den Kommunen vor Ort unnötig und kann dazu führen, dass die wirklich bedürftigen Menschen, die vor Verfolgung und Misshandlung zu uns fliehen, nicht angemessen untergebracht und betreut werden können.“

Die CDU Schleswig-Holstein hat auf ihrem Parteitag am 15.11.2014 einen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik gefasst, der sich ausdrücklich zur humanitären Verantwortung des Schutzes von Menschen bekennt, die aus ihrer Heimat vor Verfolgung und Tod flüchten.

„Die Landesregierung lässt die Kommunen durch den Abschiebestopp mit dem Problem der Unterbringung allein, während sie gleichzeitig nach immer mehr Geld aus Berlin schreit. Auf diese Weise ist den Betroffenen wahrlich nicht geholfen“, so Liebing abschließend.

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